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Solingen
Bürger sollen mitreden - und mehr Vertrauen in die Politik gewinnen

Solingen: Bürger sollen mitreden - und mehr Vertrauen in die Politik gewinnen
Oberbürgermeister Tim Kurzbach betonte, dass es bei "Solingen redet mit" keine Denkverbote geben soll. FOTO: Köhlen Stephan
Solingen. Der Seitenhieb des Oberbürgermeisters war schon angesichts des Schauplatzes der Veranstaltung geradezu unvermeidlich: "Wir müssen aufpassen, dass es nicht die Wutbürger sind, die die Demokratie beherrschen", sagte Tim Kurzbach im Foyer des Konzerthauses, nur wenige Meter von jenem Hang entfernt, an dem ein Spaßvogel das Wort "Treppe" gesäht hatte. Von Alexander Riedel

Dort hatten sich gestern Kommunalpolitiker, Verwaltungsmitarbeiter und interessierte Bürger versammelt, um über sinnvolle und weniger hilfreiche Formen von Bürgerbeteiligungen und deren mögliche Ziele und Grenzen zu sprechen: WDR-Moderator Ede Wolff führte durch die Auftaktveranstaltung von "Solingen redet mit". Mit dabei war auch die 25-köpfige Lenkungsgruppe, der sowohl Volksvertreter und Angestellte der Stadt als auch Mitglieder von verschiedenen Vereinen angehören. Die Gruppe wird sich voraussichtlich bis zum Ende des Jahres drei bis vier Mal treffen, um Kriterien für eine intensivere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen auszuarbeiten.

Die Möglichkeiten reichen von der einfachen Informationsveranstaltung über die bereits bewährten Werkstattgespräche mit dem Sammeln von Ideen bis hin zur konkreten Umsetzung eines Projekts mit der Bürgerschaft. Denkverbote solle es nicht geben, betonte Kurzbach, der sich aber über mögliche Themen, bei denen die Politik die Bürger ins Boot holen könnte, bedeckt hielt. "Es geht natürlich nicht so, dass ein Bürger wie beim Pizzaservice einmal mehr Sicherheit und geringe Parkgebühren bestellt", stellte der Oberbürgermeister klar.

Hanns-Jörg Sippel von der Bonner Stiftung Mitarbeit begleitet die Arbeit der Lenkungsgruppe, die die Stadt eingerichtet hatte. "Das Vertrauen zwischen Politik und Bürgerschaft wird wachsen", ist er sich sicher. Und das scheint wohl auch notwendig zu sein: Denn insbesondere ein Streifzug durch die sozialen Netzwerke offenbare mitunter "ein überkandideltes Anspruchsdenken" in Teilen der Gesellschaft, erklärte Moderator Ede Wolff - und verdeutlichte das mit einem Beispiel am eigenen Leib: Bei einer Reportage über eine notwendige Brückensanierung wegen Spurrillen sei er wegen des Verkehrsstaus übel beschimpft worden - einige Autofahrer hielten ihn offenbar für einen Mitarbeiter von Straßen NRW.

Quelle: RP
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