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Solingen
"Bürgerbeteiligung light" zum Etat 2016

Solingen: "Bürgerbeteiligung light" zum Etat 2016
Stadtkämmerer Ralf Weeke wird in der Ratssitzung am 10. Dezember den Haushalt 2016 einbringen. Interessierte Bürger können dann bis zum Jahresende ihre Fragen oder Anregungen stellen. FOTO: Martin Kempner (Archiv)
Solingen. Die Steuereinnahmen sprudeln, bei der Gewerbesteuer wird eine Verbesserung um 17,5 Millionen Euro erwartet. Das Haushaltssanierungsvolumen wird mehr als erfüllt. Haushalt 2016 wird am 10. Dezember im Stadtrat eingebracht. Von Uwe Vetter

Die Einnahmen der Stadt sprudeln. Im ersten Halbjahr 2015 immerhin auf 287,1 Millionen Euro - 26,1 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Das hat Information und Technik als Statistisches Landesamt errechnet. Vor allem die Steuereinnahmen tragen zum positiven Ergebnis bei. So nahm Solingen beispielsweise über die Gewerbesteuer knapp 40 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ein. Fast elf Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. "Vergangenes Jahr hatten wir bei der Gewerbesteuer allerdings einen erheblichen Einbruch", sagt Kurt Tschirge.

Der Leiter des Stadtdienstes Steuern erwartet insbesondere bei der Gewerbesteuer im laufenden Haushaltsjahr 2015 eine deutliche Verbesserung. "Unsere Prognose ist 86 Millionen Euro bis zum Jahresende", sagt Kurt Tschirge. Ursprünglich geplant waren lediglich 68,5 Millionen Euro. Aber auch die Einnahmen für die Grundsteuer B entwickelten sich bislang positiv. 16,2 Millionen stehen hier zu Buche, unter der Rubrik "sonstige Steuern" konnte Solingen laut Landesamt einen Betrag in Höhe von 79,2 Millionen Euro verbuchen. Das waren 9,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres.

Kurz vor der Einbringung des Haushaltes 2016 in der Ratssitzung am 10. Dezember berichtet das städtische Finanzmanagement jetzt zunächst über den Ergebnisplan des Haushaltes 2015. Zum Stichtag 30. September sieht es dabei gar nicht so schlecht aus mit dem städtischen Zahlenwerk, denn im Vergleich zum Haushaltsansatz zeichnet sich mit Abschluss des dritten Quartals eine Verbesserung der Ergebnisrechnung von rund 20,4 Millionen Euro ab. Getragen wird dieses Plus von der Entwicklung der Gewerbesteuer. Die Einnahmen verbessern sich hier um 17,5 Millionen Euro. Mit einem Umsetzungsgrad von 106 Prozent wird zudem der Haushaltssanierungsplan (HSP) übererfüllt. Hier werden 12,4 Millionen an Konsolidierungsvolumen erwartet statt zunächst 11,6 Millionen Euro. Der Finanzausschuss wird sich in seiner Sitzung am 3. Dezember neben dem dritten Quartalsbericht aber auch mit der geplanten Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2016 beschäftigen. Aufgrund der aktuellen Arbeitsbelastung der Verwaltung, insbesondere des Verwaltungsvorstandes, und der damit fehlenden Vorbereitungszeit für eine umfassende Bürgerbeteiligung, hat sich die Rathausspitze immerhin entschieden, eine "Bürgerbeteiligung light" anzubieten. Sie startet am 11. Dezember und endet bereits zum Jahresende. Dazu wird der Haushaltsentwurf auf der Internetseite der Stadt Solingen veröffentlicht - nebst Willkommenstext mit Begrüßung des Oberbürgermeisters und des Kämmerers.

Interessierte haben in dieser Zeit die Gelegenheit, über ein Kontaktformular Fragen zum Haushalt, zum Sanierungsplan oder zur Investitionsliste zu stellen. Alle Fragen, Anregungen und Kommentare werden ausgewertet und den Fraktionen zur Beratung zur Verfügung gestellt. Zumal die Politik voraussichtlich erst im Februar den Etat 2016 verabschieden wird.

Quelle: RP
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