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Solingen
Bürgerhaushalt: Sparen oder Steuern rauf

Solingen: Bürgerhaushalt: Sparen oder Steuern rauf
Stadtkämmerer Ralf Weeke und Dr. Oliver Märker (r.) von der Firma Zebralog stellten gestern das Konzept des neuen Bürgerhaushaltes vor, der Ende September beginnt. FOTO: Kempner
Solingen. Ab September haben wieder die Solinger das Wort. Drei Wochen sollen sie im Netz Sparvorschläge machen, aber auch Investitionen benennen. Alternativen zum Sparen gibt es nicht. Politik und Bürger stehen vor harten Entscheidungen. Von Martin Oberpriller und Uwe Vetter

Auf Solingen kommen weitere schmerzliche Einschnitte zu. 2018 muss die Stadt erstmals seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, weswegen zusätzliche Einsparungen oder eine Erhöhung der Grundsteuer unvermeidlich erscheinen. Mit einem Bürgerhaushalt will die Verwaltung deshalb nun zum dritten Mal nach 2010 sowie 2012 die Einwohner mit in die Verantwortung nehmen. Ab Ende September sollen die Solinger via Internet - parallel zu Vorstellungen aus dem Rathaus - eigene Sparvorschläge machen und die von der Verwaltung angedachten Maßnahmen bewerten.

Dabei wird es nach der Einschätzung von Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) einmal mehr zu "heftigen Diskussionen kommen", wie der Sozialdemokrat gestern bei der Vorstellung des Konzeptes für den Bürgerhaushalt betonte. Denn Tabus kann es beim Sparen nur noch wenige geben, gilt es doch, in den folgenden Jahren allein im Rathaus zehn bis 15 Millionen Euro weniger auszugeben.

FOTO: Kempner Martin

Und auch bei der Beteiligungsgesellschaft BSG, unter deren Dach städtische Töchter wie etwa Symphoniker oder Bäder zusammengefasst sind, steht eine Sparrunde von bis zu sieben Millionen Euro ins Haus. "Geschieht nichts, ist die BSG spätestens 2021 zahlungsunfähig", sagte Weeke im Gespräch mit unserer Redaktion. Er hoffe aber, dass die BSG in der Lage sei, "aus eigener Kraft die Verluste zu reduzieren". Eine in Auftrag gegebene Analyse soll unmittelbar vor der nächsten Ratssitzung am 22. September im Beteiligungsausschuss diskutiert werden.

Alternativen zum Sparen existieren nach Ansicht des Kämmerers jedenfalls kaum - weder bei der BSG, noch bei der Stadt. "Es ist klar, dass wir als Stärkungspakt-Kommune die Auflagen der Bezirksregierung erfüllen müssen", unterstrich Ralf Weeke, der ankündigte, sollten die Sparanstrengungen nicht ausreichen, sei eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer - zusätzlich zu der bereits beschlossenen Anhebung um 100 Punkte ab 2018 - unvermeidlich.

Ein Szenario, dass die verantwortlichen Beamten im Solinger Rathaus möglichst verhindern wollen. Aus diesem Grund legt die Stadt große Hoffnungen in den anstehenden Bürgerhaushalt. "Die Solinger sollen Vorschläge machen, die dann in die politischen Beratungen gehen", sagte Kämmerer Weeke. Darüber hinaus können die Bürger aber auch die städtischen Vorschläge bewerten und zudem geplante Investitionen in Schulen sowie Straßen beurteilen.

Viel Zeit bleibt für all das allerdings nicht. Deshalb wird die Bürgerhaushalt-Seite www.solingen-redet-mit.de unmittelbar nach Einbringung des Haushaltes in den Rat sowie der Sondersitzung zur Lage bei der BSG am 22. September "scharf geschaltet". Im Anschluss daran haben die Bürger dann drei Wochen bis zum 14. Oktober die Gelegenheit, ihre Vorschläge zu formulieren, ehe die so gesammelten Anregungen in den politischen Prozess Eingang finden.

Doch auch danach ist weiter Eile geboten. Denn bis zu den Finanzklausur-Tagungen der Fraktionen im November sollen die Bürger-Vorschläge soweit sortiert sein, dass sie noch vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts für 2017 am 8. Dezember gegebenenfalls in die Solinger Finanzplanungen der kommenden Jahre miteinfließen können.

Ein Prozedere, das alle Beteiligten unter einen gehörigen zeitlichen Druck setzt - wobei Kämmerer Ralf Weeke am Dienstag keinen Zweifel daran ließ, dass es nach seiner Einschätzung nur auf diese Weise gelingen kann, die städtischen Finanzen zumindest mittelfristig planbar zu machen und allzu große Grausamkeiten zu verhindern. "Es geht gerade nicht ums Kaputtsparen. So ist es beispielsweise nicht die Vorstellung der Stadt, dass das Orchester abgeschafft wird", sagte Weeke, der indes auch unterstrich, dass die Sparvorschläge der Verwaltung "Auswirkungen auf die Bürger" haben würden.

Politik und Bürger stehen also ein weiteres Mal vor schweren Entscheidungen. Deshalb ist es das Ziel, den Prozess mit maximaler Transparenz zu gestalten. Wobei gerade ein Bürgerhaushalt, der wie 2010 und 2012 wieder von der Firma Zebralog betreut und durchgeführt wird, nach Ansicht der Verantwortlichen bedeutende Vorzüge hat. "Die Menschen haben die Chance, sich selbst einzubringen", sagte Zebralog-Mitgeschäftsführer Dr. Oliver Märker, der die Stadt Solingen in ihrer Vorgehensweise als vorbildlich beschrieb. So sei die Kommunikation in der Klingenstadt stets offen und zielorientiert erfolgt, betonte Märker.

Quelle: RP
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