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Solingen
Bundeshilfen: Stadt setzt Hardt (CDU) unter Druck

Solingen. Ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl verlangt die Stadt Solingen deutlich mehr Geld vom Bund. Nachdem in der vergangenen Woche im Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen in erster Lesung beraten worden war, richtete das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", in dem auch Solingen Mitglied ist, nun einen Appell an die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition in Berlin, Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD).

Darin kritisieren die Städte die geplanten Entlastungen für die Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro ab 2018 als zu gering und falsch verteilt. Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach sowie Kämmerer Ralf Weeke (beide SPD) forderten in diesem Zusammenhang den bergischen Bundestagabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) gestern auf, sich "mit Nachdruck für eine Veränderung des bisherigen Verteilungsschlüssels" einzusetzen.

(or)
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