Solingen Bundesmittel: Solingen bekommt viel weniger Geld
Solingen · Stadtkämmerer Ralf Weeke "hatte auf 18 Millionen Euro gehofft, mindestens zwölf Millionen Euro erwartet - und jetzt bekommen wir vom Land lediglich neun Millionen Euro", erklärt er mit Blick auf die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz.
"Das ist eine große Enttäuschung für eine Stadt wie Solingen, die dringend auf Landes- und Bundesmittel angewiesen ist", ergänzt Weeke. Mit dem erwarteten Millionen-Geldregen sollten unter anderem Gebäude und Straßen saniert werden, auch die energetische Sanierung an Schulen wollte man vorantreiben. Jetzt muss man mit viel weniger Geld als zunächst gedacht auskommen.
3,5 Milliarden Euro stellte der Bund zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung, das Land Nordrhein-Westfalen bekam nach Angaben von Ralf Weeke davon zwar mit rund 32 Prozent oder knapp 1,13 Milliarden Euro einen dicken Batzen ab. Doch das Land will die Finanzmittel an 386 Kommunen und Kreise - insgesamt gibt es 396 Kommunen und 31 Kreise - weiterreichen. "Das Geld wird hier also nach dem Prinzip Gießkanne verteilt, das ist ein Witz", sagt der Stadtkämmerer und erklärt weiter: "Der Verteilungsmechanismus passt überhaupt nicht."
Neben der Einwohnerzahl und der Arbeitslosigkeit sollte auch die Höhe der Kassenkredite bei der Verteilung des Geldes eine Rolle an finanzschwache Städte spielen. "Letzteres spielt aber überhaupt keine Rolle", sagt Weeke verärgert und sieht derzeit überhaupt keine Chance, dass sich daran etwas ändert. Zumal die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag schon Zustimmung signalisiert hätten. "Eine Stadt wie Paderborn, einwohnermäßig mit Solingen zu vergleichen, der es aber besser geht als uns, bekommt in etwa genauso viel Geld zugewiesen wie wir. Das passt doch nicht zusammen", sagt der Stadtkämmerer.
Ganz oben auf der Liste der Städte, die von den insgesamt 1,13 Milliarden Euro in NRW am meisten profitieren, stehen Städte aus dem Ruhrgebiet. Gelsenkirchen und Duisburg beispielsweise. "Erst an elfter Stelle kommt mit Wuppertal eine Stadt aus dem Bergischen."
