Solingen Bundestag: SPD läutet heiße Wahlkampfphase ein
Solingen · Bei Umfragen liegt die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September momentan im Tief. "Doch Umfragen sind keine Ergebnisse", sagte Montagabend Klaus Wiesehügel, "wir haben eine Chance, wenn wir mit den Menschen über unser Programm diskutieren."
Für den "zukünftigen Bundesarbeitsminister" — so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Kurzbach — ist klar: "Wir brauchen eine andere Politik, es ist vieles ungerecht in diesem Land." Wiesehügel gehört dem Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Auf der Mitgliederversammlung der Solinger SPD in den Lebenshilfe-Räumen an der Freiheitstraße betonte er: "Wenn ich Arbeitsminister bin, wird es einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde in allen Branchen geben." Das werde eine der ersten Maßnahmen sein, die er angesichts von 7,4 Millionen Mini-Jobbern in Deutschland umsetzen will.
Auch für den bergischen SPD-Bundestagskandidaten Sven Wiertz hat jetzt die "heiße Phase des Wahlkampfes" begonnen. Er forderte dazu auf, von Haus zu Haus zu gehen, um mit den Menschen über das Wahlprogramm — "eines der besten in der SPD-Geschichte" — zu sprechen. Das Land "gerechter und sozialer gestalten" will Wiertz, Referent der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Er sieht hier aber auch den Bund in der Pflicht. Insbesondere mit Blick auf die hohen Schulden, die die Städte belasten. Allein das bergische Städtedreieck hatte zum Ende des vergangenen Jahres Schulden in Höhe von zusammen rund 2,5 Milliarden Euro. "Der Bund kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen", erklärte Wiertz.
Sollte er den Wahlkreis gegen Jürgen Hardt (CDU) gewinnen, will er sich in der Hauptstadt auch für die Städte einsetzen: "Mein Herz schlägt kommunal, das werde ich mit nach Berlin nehmen."
SPD-Unterbezirksvorsitzender Josef Neumann griff den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Krebs an. Der hatte jüngst zwei bis drei Millionen Euro mehr für die Wirtschaftsförderung verlangt, kompensiert werden soll diese Summe über eine Reduzierung der Verluste bei den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke. "Für die Bürger ist der Verkehrsbetrieb wichtig. Mit uns wird es hier keine Experimente geben", sagte Neumann und betonte: "Wir arbeiten daran, dass Solingen 2015 einen SPD-Oberbürgermeister und zuvor andere Mehrheiten im Rat hat."
