Urteil in Düsseldorf Bundeswehr wirft rechten Solinger Soldaten raus
Solingen · Ein Zeitsoldat aus Solingen muss die Bundeswehr wegen rassistischer Äußerungen verlassen. Sein Anwalt sagt, es habe sich nur um einen Scherz gehandelt.
Nach rechtsradikalen Äußerungen ist ein Zeitsoldat zurecht aus der Bundeswehr entlassen worden. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Der 27-Jährige aus Solingen habe "gravierende charakterliche Mängel" gezeigt und sich für eine Bundeswehr-Laufbahn als ungeeignet erwiesen, befand das Gericht.
Der 27-Jährige war bis zum Jahr 2013 bei der Kampffliegerversorgungsstaffel im hessischen Fritzlar stationiert gewesen.
Dem Mann waren mehrere Dienstvergehen vorgeworfen worden, die die Bundeswehr zum Anlass nahm, ihn rauszuwerfen. So soll der 27-Jährige den Begriff "Jude" als Schimpfwort benutzt, aus Kabelbindern ein Hakenkreuz gebastelt und einen dunkelhäutigen Auszubildenden als "Nigger" bezeichnet haben.
Solinger sang Lied der Hitlerjugend
Ein damaliger Kamerad des Solingers hatte schließlich die Vorgesetzten informiert und damit den Stein ins Rollen gebracht. Der Solinger habe sich zunehmend ausländerfeindlich geäußert und eines Morgens vor dem Antreten sogar ein Lied der Hitlerjugend gesungen, berichtete der 26-Jährige als Zeuge. "Er hat keinen großen Hehl aus seiner Gesinnung gemacht", sagte der ehemalige Soldat, der inzwischen studiert.
Der Solinger habe ihn aufgefordert, zu einem zivilen Auszubildenden aus Afrika zu gehen und ihm zu sagen: "Hey Nigger, die Herrenrasse hat einen Auftrag für dich." Über seinem Bett, so hätten andere Rekruten ihm erzählt, habe eine Deutschlandkarte gehangen, in der die Tatorte der NSU-Morde eingezeichnet gewesen seien. "Jeder wusste: Der ist halt so", sagte der Student.
Anwalt: Äußerungen nur ein Spaß
Bei einer Busfahrt habe der Solinger gerufen: "Hand auf's Herz, wer wählt die NPD?" und dann als einziger die Hand gehoben. Ein Oberstleutnant, der die Bundeswehr vor Gericht vertrat, dankte dem Zeugen ausdrücklich für seine Hinweise. Er habe Zivilcourage bewiesen, in dem er nicht weggeschaut und geschwiegen habe. "Bei Verdacht auf Extremismus entlässt die Bundeswehr gnadenlos", sagte der Jurist der Bundeswehr.
Der Anwalt des Solingers hatte vergeblich beantragt, die Entlassung - vier Monate vor Ablauf der Dienstzeit - als rechtswidrig aufzuheben. Die Zeugen hätten sich in Mutmaßungen ergangen, oder seien voreingenommen gewesen. Die Äußerungen seien, so sie sein Mandant zugegeben habe, bloß als Spaß gemeint gewesen.
