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Schwerpunkt Haushalt
CDU ist für ein Naturbad in der Heide

Schwerpunkt Haushalt: CDU ist für ein Naturbad in der Heide
Ein Vorbild für Solingen? Das Naturbad in Mettmann ist bei den Badegästen sehr beliebt. Nachdem die BFS schon seit langer Zeit für eine Umwandlung des Heidebades in Ohligs in ein Naturbad plädiert, kann sich nun auch die CDU eine solche Lösung für das einzig verbliebene städtische Freibad vorstellen. FOTO: Blazy (Archiv)
Solingen. FDP und Union stellten gestern die Resultate ihrer Etatklausuren vor. Beide Parteien wollen Ausgaben senken und sind gegen Steuererhöhungen. Die CDU will zudem neue Projekte in der Stadt anstoßen. Von Martin Oberpriller

Für die Solinger CDU hat die Stadt kein Einnahme-, wohl aber ein Ausgabenproblem. Das ist das Ergebnis einer Klausurtagung, zu der sich die Christdemokraten am vergangenen Wochenende im sauerländischen Schmallenberg getroffen haben. Dementsprechend sieht die Union bei den anstehenden Etatberatungen Oberbürgermeister Tim Kurzbach sowie Kämmerer Ralf Weeke (beide SPD) in der Pflicht - und hat am Dienstag schon einmal klargestellt, dass sie den Haushalt in seiner augenblicklichen Form auf jeden Fall ablehnen wird.

Für uns gibt es drei rote Linien", sagte CDU-Fraktionschef Carsten Voigt bei der Präsentation der Klausurergebnisse. So werde die Partei dem Etat nur dann zustimmen, wenn die aus vermehrten Steuereinnahmen resultierende "erhöhte Liquidität bei der Stadt dazu genutzt" werde, beim Stadtdienst Ordnung das Personal "schnellstmöglich" um 16 Vollzeitstellen aufzustocken. Zudem darf es aus Sicht der Union keine weitere Anhebung der Grundsteuer B geben, die - im Gegenteil - wenn irgendmöglich gesenkt werden sollte. Und eine Erhöhung der Gewerbesteuer müsse in der laufenden Ratsperiode ebenfalls tabu bleiben. Dagegen gibt es im Rathaus für die CDU noch eine Menge Einsparpotenzial. Etwa im Büro des OB, wo die Ausgaben steigen sollen. "Tim Kurzbach will den Sparkurs der ehemaligen CDU-Oberbürgermeister nicht fortsetzen", kritisierten Fraktionsvorsitzender Voigt sowie Parteichef Sebastian Haug, die ganz allgemein bemängelten, im Bereich der Inneren Verwaltung galoppierten die Kosten davon.

Wobei dieses Geld dann wieder an anderen Stellen fehle, monierten die Christdemokraten, die unter anderem eine dauerhafte Rettung der Beteiligungsgesellschaft, mehr Transparenz beim städtischen Stellenplan, Konzepte zu Kitas und Schulen sowie mehr Informationen zu Gewerbegebieten beziehungsweise zur städtischen IT einforderten. Darüber hinaus brachte die CDU aber auch eine alte Idee neu ins Gespräch. So kann sich die Partei eine Sicherung des Heidebades durchaus durch eine Umwandlung in ein Naturbad vorstellen.

Quelle: RP
 
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