| 00.00 Uhr

Interview Sebastian Haug
"CDU nimmt die Sorgen der Bürger ernst"

Solingen. Der Vorsitzende der Solinger Christdemokraten spricht über seine neue politische Aufgabe, die Probleme in der Stadt und die Verhältnisse im Rat.

Herr Haug, Sie sind jetzt sechs Monate Vorsitzender der CDU. Hand aufs Herz - wie oft haben Sie den Schritt, sich wählen zu lassen, schon bereut?

Haug (lacht) Gar nicht. Warum sollte ich auch ?

Weil Ihre Partei bislang eher als "unregierbar" galt.

Haug In der Vergangenheit gab es sicherlich die eine oder andere Auseinandersetzung, die uns nicht gerade genutzt hat. Aber inzwischen, so ist jedenfalls mein Eindruck, sind die Diskussionen, die wir CDU-intern miteinander führen, ruhiger geworden. Wichtig ist, dass wir sachlich miteinander umgehen und inhaltliche Akzente setzen. Ich nenne nur einmal zwei Beispiele: die innere Sicherheit in der Stadt und den Ausgleich des städtischen Haushalts, den wir bis 2018 schaffen müssen.

Lassen Sie uns trotzdem noch einen Moment bei der CDU bleiben. Die Partei braucht nach Jahren des Streits ja in gewisser Weise auch einen Ausgleich. Wie sind Ihre Eindrücke nach den ersten sechs Monaten im Amt? Immerhin gehörten Sie früher nicht zur Parteispitze.

Haug Es stimmt, dass ich nicht Teil des inneren Zirkels war, um es einmal so auszudrücken. Trotzdem dürfen Sie nicht vergessen, dass ich insgesamt sieben Jahre Vorsitzender der CDU in Gräfrath gewesen bin. Aber es ist schon richtig: In der Funktion als Parteichef nimmt man zwangsläufig eine andere Perspektive ein. Insofern ist das Amt des Kreisvorsitzenden schon eine neue Erfahrung für mich.

Was meinen Sie konkret?

Haug Denken Sie zum Beispiel nur einmal an die Finanzen der Partei. Damit hatte ich früher natürlich nichts zu tun. Heute stellen die Finanzen einen wesentlichen Teil meiner Arbeit als Kreisvorsitzender dar. Ich glaube aber, dass wir aufgrund unserer aktuellen Anstrengungen auf einem guten Weg sind. Das gilt auch für organisatorsche Angelegenheiten. Es muss mit der Kommunikation frühzeitig begonnen werden, damit die Aktiven in der Partei mitreden können. Das ist wichtig, um auch kompliziertere Operationen wie einen Landtags- oder zuletzt einen Oberbürgermeister-Wahlkampf vernünftig und in einem zeitlich festgelegten Rahmen durchführen zu können.

Was auch für die inhaltlichen Themensetzungen gilt. Da dürfte es in den kommenden Monaten - gerade was die städtischen Finanzen angeht - spannend werden.

Haug (nickt) In der Tat. Ich bin jedenfalls sehr gespannt, welche Vorschläge die Stadtspitze um Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke für den neuen Haushalt machen wird. Hier ist man jetzt in der Pflicht, Vorstellungen offenzulegen. Wir von der CDU werden die Stadtverwaltung beim Thema Finanzen jedenfalls nicht aus der Verantwortung entlassen.

Eigene Ideen haben Sie aber doch sicherlich auch.

Haug Noch einmal: Zunächst sind der OB und der Kämmerer am Zug. Nur eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen. Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube wird es mit der CDU nicht geben. Es ist ganz klar: Wir lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer strikt ab.

Dann bleibt aber zunächst bis auf Weiteres einzig die Ausgabenseite, auf der in Solingen Einschnitte gemacht werden können. Und dann sind wir ganz schnell bei den Personalkosten.

Haug Ich bin nicht dafür, bei diesem Punkt pauschale Kürzungen anzusetzen. Wir müssen genau hinsehen und die einzelnen Teile der Stadtverwaltung auf Sparmöglichkeiten untersuchen. Ich habe in diesem Zusammenhang den Eindruck, dass im Bereich um den Oberbürgermeister selbst durchaus Einsparpotenzial vorhanden ist. Aber es gibt sicherlich auch Abteilungen, in denen wir zukünftig mehr Personal als heute brauchen. In das Thema Sicherheit muss Solingen mehr investieren.

Das ist einer der zentralen Punkte auf der politischen Agenda der CDU. Dabei galt Solingen doch bislang als eine besonders sichere Stadt.

Haug Das ist, was die reinen Zahlen angeht, auch so. Im vergangenen Jahr ging die Kriminalität sogar etwas zurück. Da lagen wir in Solingen aber einmal ausnahmsweise nicht im landesweiten Trend.

Also ist doch alles gut.

Haug Nein, ich bekomme immer wieder Rückmeldungen aus der Bevölkerung. In Solingen gibt es durchaus Gegenden und Plätze, die von den Leuten gemieden werden. Das gilt zum Beispiel für den Graf-Wilhelm-Platz in Mitte und den Platz vor dem Hauptbahnhof in Ohligs. Die Menschen haben Furcht - und die CDU nimmt diese Sorgen sehr ernst.

Nur wie kann das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht werden?

Haug Moment (schüttelt mit dem Kopf). Es handelt sich nicht allein um Gefühle. Die Ängste der Menschen sind real. Und dementsprechend brauchen wir in Solingen mehr Präsenz des Ordnungsamtes auf den Straßen. Die Zahl von zwei Mitarbeitern, die dafür zurzeit zur Verfügung stehen, ist viel zu gering. Nur einmal zum Vergleich: In Wuppertal gibt es mehr als 30 Stellen für diese Aufgabe. Auch wenn unsere Nachbarstadt größer ist als Solingen, zeigt dies doch, dass wir eine Erhöhung der Kapazitäten benötigen.

Umso dringender wäre es dann aber, die Einnahmenseite ins Auge zu fassen. Also am Ende doch Steuererhöhungen ?

Haug Keineswegs. Im Zentrum der Diskussion um Einnahmesteigerungen muss vielmehr stehen, Gewerbe in Solingen anzusiedeln. Auch dies ist ein sehr wichtiges Thema. Nach den Ergebnissen des Gesamtgutachtens für das Ittertal ist es zum Beispiel in Piepersberg-West und Fürkeltrath II möglich, neue Firmen nach Solingen zu holen.

Die dann selbst Steuern zahlen und der Stadt helfen würden. Zumal Solingen ja auch Einnahmen benötigt, um Investitionen für die Zukunft zu tätigen.

Haug Sie sprechen Bereiche wie die Schulen an. Da ist es gewiss so, dass man - mit Augenmaß - in den Erhalt der Substanz Geld stecken muss. Was sich im Übrigen ja im aktuellen Haushalt widerspiegelt. Trotzdem bleibt es dabei: In Zukunft kommen wir an zusätzlichen Sparanstrengungen nicht vorbei.

Wobei es natürlich auch Aufgaben gibt, die die Stadt alleine nie und nimmer schultern kann. Dazu gehört die Versorgung der Flüchtlinge. Da ist es ja gut, dass der Zustrom lange nicht mehr so stark ist wie im vergangenen Herbst.

Haug Es trifft sicherlich zu, dass nicht mehr so viele Menschen in Solingen eintreffen wie noch vor Monaten. Doch damit sind die Aufgaben, die sich im Zuge der Flüchtlingspolitik ergeben, noch lange nicht erledigt. Jetzt gilt es, diejenigen, die dauerhaft hier bleiben werden, zu integrieren.

Was wieder Geld kostet. Wie lauten diesbezüglich ihre Forderungen an das Land ?

Haug Es ist einfach so, dass die finanzielle Ausstattung nicht ausreicht. Was jetzt unbedingt kommen muss, ist die 100-prozentige Erstattung der Kosten durch das Land. Alleine sind wir damit als Kommune schlicht überfordert. Da ist es ein Gebot der Fairness, das man uns in den Städten hilft.

Wobei man bisweilen - auf anderen Politikfeldern - den Eindruck bekommen könnte, dass sich Solingen mit Hilfe von außen schwertut. Die Theatertreppe war ein solcher Fall. Trotz gesicherter Finanzierung wird sie nun nicht gebaut.

Haug Bei dieser Sache kann ich das Verhalten des Oberbürgermeisters einfach nicht nachvollziehen. Es war von Anfang an klar, dass ein Vertrag mit der Initiative "Wir in Solingen" bestand, der auch von den seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden unterschrieben wurde. Und damit stand auch fest, dass sich die Politik nicht darüber hinwegsetzen konnte. Wir standen also allesamt bei der Initiative im Wort. Es machte dementsprechend überhaupt keinen Sinn, die Diskussion um die Treppe in dieser Form wiederzubeleben.

Das hat Ihr Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt bereits früh für die CDU klargestellt. Im politischen Alltag bekommt man bisweilen den Eindruck, Voigt sei deutlicher als Sie das Gesicht der Partei.

Haug Wir haben eine Arbeitsteilung. Diese ist aber nicht thematisch definiert. Es ist klar, dass in der Fraktion eher tagespolitische Themen eine Rolle spielen. Die Partei ist hingegen eher dafür verantwortlich, die großen Linien der Politik festzulegen. Es geht darum, Akzente zu setzen wie zum Beispiel in der Flüchtlings- und der Sicherheitspolitik. Und diese können später durchaus auch in der Fraktion aufgegriffen werden.

Und im Rat durchgesetzt werden - wenn sich denn Mehrheiten finden. Wie schätzen Sie die aktuelle politische Konstellation im Stadtrat ein?

Haug (lacht) Unübersichtlich.

Dann könnte eine große Koalition, wie es sie schon einmal von 2006 bis 2009 gegeben hat, die Lösung sein . . .

Haug Ich gehe davon aus, dass gerade die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen zu einer gewissen Klärung der Verhältnisse im Stadtrat beitragen werden. Aber an Spekulationen über Koalitionen werde ich mich nicht beteiligen. Eines ist allerdings auch klar: Große Koalitionen sind im Sinne der Demokratie nicht die vorzuziehende Lösung. Und Mehrheiten um der Mehrheiten willen sind mit mir nicht zu machen.

MARTIN OBERPRILLER UND GUIDO RADTKE FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Interview Sebastian Haug: "CDU nimmt die Sorgen der Bürger ernst"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.