Kommunalpolitik Halbzeitbilanz CDU setzt auf Sicherheit und Sparen
Solingen · Die Christdemokraten reklamieren die Aufstockung des Ordnungsdienstes in den nächsten Jahren als Erfolg für sich. Weitere Schritte sollen folgen. Voraussetzung ist aber ein ausgeglichener Etat. Die CDU sieht vor allem OB Kurzbach in der Pflicht.
Wird Carsten Voigt, Vorsitzender der CDU im Stadtrat und Solinger Bürgermeister, in diesen Tagen nach den aus seiner Sicht wichtigsten Zukunftsthemen für die Klingenstadt gefragt, kommt der Christdemokrat ohne große Umschweife auf zwei zentrale Probleme zu sprechen. Wie schafft es die Kommune im kommenden Jahr, erstmals seit vielen Jahrzehnten keine Roten Zahlen mehr zu schreiben? Und was muss getan werden, damit sich die Bürger in ihrer eigenen Stadt sicher fühlen?
Wobei für Voigt und seine Partei das eine nicht vom anderen zu trennen ist. Denn obwohl auf Anstoß der Union in der laufenden Ratsperiode bereits das größte Solinger Sicherheitspaket seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht wurde, sieht die CDU weiteren Handlungsbedarf. Ein 2022 neu aufgestellter Ordnungsdienst mit 16 Kräften, die rund um die Uhr im Einsatz sein können, reicht nach dem Dafürhalten der Christdemokraten allein jedenfalls nicht aus.
"Aus diesem Grund umfasst das Konzept, das auf unsere Initiative zurückgeht, auch präventive Maßnahmen", erinnerte Carsten Voigt jetzt im Gespräch mit unserer Redaktion noch einmal an den Ratsbeschluss vom Dezember 2016. Und tatsächlich sieht dieser, neben der personellen Aufstockung beim Ordnungsamt, unter anderem eine langfristige Gesamtkonzeption - etwa mit Quartierarbeit sowie anderen sozialpolitischen Maßnahmen - vor.
"Alles wichtige und sinnvolle Sachen, die aber zusätzliches Geld kosten", heißt es dazu vonseiten etlicher CDU-Leute, die deshalb in der zweiten Hälfte der noch bis 2020 laufenden Ratsperiode nunmehr ein verstärktes Augenmerk auf die städtischen Finanzen legen wollen. Denn dass Mittel für eine nachhaltige Haushaltspolitik vorhanden sind, daran besteht für die Union kein Zweifel.
Ein erster Schritt in eine bessere Zukunft ist jedoch zunächst ein ausgeglichener Etat für 2018. "Das steht über allem", stellt Fraktionschef Voigt klar. So gelte es, die augenblicklich günstige Einnahmesituation zu nutzen, betont der Christdemokrat, der vor allem Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) in der Pflicht sieht.
"In seinem Bereich hat es zuletzt massive Personalaufstockungen gegeben", kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende, der ferner fordert, die Stadt müsse endlich auch die Probleme bei der Beteiligungsgesellschaft und deren Töchtern angehen. Carsten Voigt: "Die Probleme dort können nicht aufgeschoben werden."
Was für die CDU indes nicht bedeutet, dass es im Rat nach der Sommerpause sowie in den rund zweieinhalb Jahren bis zur nächsten Kommunalwahl zu einer schweren Konfrontation kommen muss. "Trotz bevorstehender Bundestagswahl dürfen keine politischen Schlachten geschlagen werden", appellierte Fraktionschef Voigt, der darauf setzt, dass Solingen mit seinem Parteifreund und Ratsmitglied Arne Moritz als finanzpolitischer Sprecher der CDU fortan einen gewichtigen Fürsprecher auf Landesebene hat.
