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Solingen
CDU sieht Handlungsbedarf bei Etat

Solingen. Zufrieden mit der Genehmigung des im Februar dieses Jahres beschlossenen Haushaltssanierungsplanes zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt. "Die Genehmigung zeigt, dass die Bezirksregierung die mit breiter Mehrheit getragenen Haushaltsbeschlüsse und die Solinger Sparbemühungen anerkennt. Dies sichert aktuell wichtige politische Gestaltungsspielräume."

Auch die Kreditermächtigung für den Neubau des Hallenbades Vogelsang ermögliche eine wichtige Investition in die Lebensqualität. "Gleichzeitig aber legt die Bezirksregierung den Finger in zahlreiche Wunden - etwa bei den Sozialtransfers und der städtischen Beteiligungsgesellschaft (BSG)", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Carsten Voigt unterstreicht, dass an zahlreichen Stellen tatsächlich noch dringender Handlungsbedarf bestehe. Der CDU-Politiker betont, dass dem in Kürze in den Rat einzubringenden Etatentwurf für 2017 vor diesem Hintergrund eine sehr wichtige Bedeutung zukomme. "Wir erwarten dabei vom Oberbürgermeister, die städtischen Sparbemühungen ganz erheblich zu verstärken. Steuererhöhungen müssen so weit als möglich vermieden werden."

Gleichzeitig fordert Carsten Voigt für die CDU aber auch, dass notwendige Investition in die Sicherheit der Stadt getätigt werden müssen. "Am Tag der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes werden wir wissen, wie ernst es dem Oberbürgermeister mit diesen zentralen Fragen unserer Stadt ist."

(red)
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