| 00.00 Uhr

Solingen
CDU und FDP drohen mit Nein zu künftigen Haushalten

Solingen. Der Streit um das Begleitschreiben von Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke (beide SPD) zu den diesjährigen Grundsteuerbescheiden setzt sich fort. Nachdem der Kämmerer zuletzt im Gespräch mit unserer Redaktion die zuvor formulierte Kritik seitens der CDU und der FDP zurückgewiesen hatte, meldeten sich die zwei Parteien gestern ihrerseits noch einmal zu Wort und warfen der Solinger Stadtspitze eine Vermischung von Stadt- und Parteibelangen vor.

"Politische Agitation darf gerne unter einem Briefkopf der SPD vorkomme, gehört aber nicht in einen Brief, der das Stadtwappen trägt", erklärten CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt sowie FDP-Parteichef Robert Weindl. So hätten Kurzbach und Weeke in ihrem Schreiben zwar über Belastungen der Stadt durch Bund und Land geklagt, aber verschwiegen, dass die Kommunen gerade aktuell entlastet worden seien. "Ein kritischer Blick auf allein von Oberbürgermeister Kurzbach veranlasste Ausgabensteigerungen, etwa beim Personal im Büro des OB", finde hingegen "an keiner Stelle statt", monierten Voigt und Weindl.

Darüber hinaus kritisierten CDU und FDP aber auch die SPD. Der Vorwurf, man mache sich aus dem Staub, sei angesichts der Verantwortung, die Union und Liberale bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 bewiesen hätten, geradezu "absurd", hieß es bei CDU und FDP - die dies mit einer Warnung verbanden. Mit ihrer Art der Kommunikation verspielten Rathaus sowie Sozialdemokraten viel Vertrauen. OB, Kämmerer und SPD-Fraktion sollten sich jedenfalls klar darüber sein, dass sie "von einer eigenen Haushaltsmehrheit über Jahre hinweg meilenweit entfernt" seien, so CDU und FDP. Eine Zustimmung der Parteien zu künftigen Etats sei "keineswegs ein Selbstläufer".

(or)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Solingen: CDU und FDP drohen mit Nein zu künftigen Haushalten


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.