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Analyse Das Problem der Volksparteien mit der inneren Demokratie

Meinung · Die Wahl geriet vor allem für CDU und SPD zum Desaster. Daran haben aber nicht nur die Spitzen in Berlin, sondern auch Mitglieder vor Ort ihren Anteil.

Das Bild, das sich am Sonntag bei der Wahlparty im Theater bot, entbehrte nicht einer gewissen Symbolkraft. Denn während die Anhänger der etablierten Parteien nach den ersten Prognosen die Zahlen diskutierten, stand eine kleine Gruppe im Abseits. Kaum jemand wechselte mit der Solinger AfD ein Wort - und diese machte selbst auch keine Anstalten, die Sprachlosigkeit zu durchbrechen.

Was zunächst scheinbar nicht weiter beunruhigen muss, gilt es doch erst mal, das Ergebnis der AfD einzuordnen. Mit 9,7 Prozent der Zweitstimmen ist die Partei in Solingen zum einen unter dem Bundesschnitt geblieben. Und zum zweiten bedeutet dies zudem, dass über 90 Prozent ihr Kreuz bei anderen Parteien gemacht haben.

Man darf also nicht den Fehler begehen, aufgrund des AfD-Abschneidens die Arbeit für eine offene und vielschichtige Gesellschaft infrage zu stellen, die gerade in Solingen in den zurückliegenden Jahrzehnten in der Integrationspolitik unternommen wurde. Auch wenn es jetzt vielleicht einige so deuten: Von den Initiativen, die nach dem Mordanschlag auf die Familie Genç vor bald 25 Jahren in die Wege geleitet wurden, hat Solingen nichts zurückzunehmen.

Allerdings ist auch klar, dass weder alle Mitglieder, noch die Wähler der AfD samt und sonders nur Rechtsradikale sind, mit denen sich Diskussionen verbieten. Im Gegenteil. Sollen die 7874 Solinger, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, zurückgewonnen werden, sind vor allem CDU und SPD gefordert. Die haben nämlich am Sonntag - im Gegensatz zu Grünen, Linken und vor allem FDP - ihren Job schlecht gemacht. Wobei die Fehler lange vorher begonnen haben, als nämlich CDU sowie SPD in eine zumindest teilweise selbstverschuldete innerparteiliche Falle geraten sind.

Die Kommunikation zwischen Basis und Spitze funktioniert nicht mehr richtig. Oder wie anders wäre es zu erklären, dass Solinger Mitglieder beider Parteien nach der Wahl beklagten, die Politik der Parteioberen sei nur noch schwer zu vermitteln gewesen? Nur: Wo waren die selben Mitglieder eigentlich, als jene Entscheidungen etwa zur Flüchtlingspolitik (CDU) und Sozialpolitik (SPD) getroffen wurden, die Christ- und Sozialdemokraten jetzt auf die Füße gefallen sind?

Wenn man ehrlich ist, muss man zugeben, dass sich die meisten weggeduckt haben - und so erst die Kluft haben entstehen lassen, die in normalen Zeiten kaum jemandem auffällt, heute jedoch tief zwischen den Volksparteien sowie Teilen der Bevölkerung liegt. Gewiss haben die Spitzen von CDU und SPD mit dem Hang, konformes Verhalten zu belohnen, ebenfalls Anteil an dieser Entwicklung. Doch es hilft nichts. Eine Demokratie ist keine Einbahnstraße.

Und von Mitgliedern demokratischer Parteien kann erwartet werden, dass sie ihrer Rolle als Transmissionsriemen gerecht werden. Sie müssen Strömungen aufnehmen, die Gefühle kulturellen wie sozialen Abgehängtseins kanalisieren und nach oben transportieren. Jahrelang auf Parteitagen alles mit Applaus und Abstimmungsergebnissen nahe der 100 Prozent durchzuwinken, ist jedenfalls keine Lösung. Es sei denn, die Sprachlosigkeit vom Sonntagabend sollte zum Dauerzustand werden - was sich im Ernst niemand wünschen kann.

(or)
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