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Solingen
Debatte um Rathaus-Anbau nimmt an Schärfe zu

Solingen: Debatte um Rathaus-Anbau nimmt an Schärfe zu
Das Solinger Rathaus in Mitte (Archivfoto). FOTO: Kempner
Solingen. Die Stadt sieht nach dem Workshop vom Samstag Fragen zu dem Projekt geklärt. Politiker widersprechen vehement. Von Martin Oberpriller

Es war ein und dasselbe Treffen. Doch die Erinnerungen an den Workshop vom vergangenen Samstag zur geplanten Erweiterung des Rathauses in Mitte gehen weit auseinander. Während die Stadt gestern betonte, offene Fragen seitens der Politik zu dem Acht-Millionen-Euro-Projekt seien "beantwortet worden", widersprachen Teilnehmer der nichtöffentlichen Sitzung im Theater und Konzerthaus mit Nachdruck.

"Dann war ich wohl auf einer anderen Veranstaltung", kommentierte ein Ratspolitiker am Montag die Darstellung aus dem Solinger Rathaus. So seien mitnichten sämtliche Unklarheiten in der Angelegenheit aus dem Weg geräumt. Und ein weiterer Ratsherr unterstrich, für ihn sei "eine ganze Reihe von Fragen noch überhaupt nicht beantwortet worden. Jetzt das Gegenteil zu behaupten, ist schlicht und ergreifend ein Witz."

Zwar sei zum Beispiel vonseiten der fast vollständig erschienenen Rathausspitze dargelegt worden, dass nach ihrem Dafürhalten eine Verlagerung von Teilen der Verwaltung in die großteils leerstehenden Clemens-Galerien nicht infrage komme. "Doch das ist erst mal deren Meinung", sagte der Politiker. Jedenfalls reiche das Präsentierte nicht aus. Man warte nach wie vor auf belastbare Fakten, hieß es aus Ratskreisen.

Die Stadt argumentiert hingegen, das Center eigne sich schon aus baulichen Gründen nicht für Büroarbeitsplätze. So gelange in die leeren Ladenlokale "kaum Tageslicht", sagte ein Stadtsprecher. Dementsprechend könnten die deutschen Arbeitsschutzvorschriften nicht erfüllt werden. Und darüber hinaus müssten die Galerien ja auch erst "den Eigentümern für viel Geld" abgekauft werden - was die Bezirksregierung "mit Sicherheit" unterbinden werde.

Ein Einwand, der in der Politik durchaus ernstgenommen wird. "Es kann tatsächlich nicht Aufgabe der Stadt sein, privaten Investoren die Taschen zu füllen", gab ein Teilnehmer des Workshops vom Samstag zu bedenken. Gleichzeitig monierte der Ratsherr allerdings, ein Neubau am Rathaus koste ja auch - "und das, wo wir doch schon heute für den Anbau von 2008 Miete zahlen müssen".

Dies ist wiederum für die Stadt eine unzulässige Verquickung von verschiedenen Dingen. Die Frage, ob ein Anbau sinnvoll sei, dürfe nicht vermischt werden mit der Kritik am Rathausneubau von 2008, der damals von privater Hand errichtet worden sei, war aus der Verwaltung zu hören. "Im Gegenteil: Wer Private-Public-Partnership-Modelle kritisch sieht, müsste begeistert sein, wenn die Stadt die moderne Erweiterung auf eigenem Grund und mit dem eigenen Immobilienmanagement realisiert", sagte der Rathaus-Sprecher.

Die Stadt erhofft sich von einem Neubau wirtschaftliche Vorteile und Verbesserungen für Bürger und Beschäftigte. So sollen ab 2021 pro Jahr 500.000 Euro gespart werden. Der Widerstand gegen die Pläne kommt unter anderem von der CDU, weswegen manche mutmaßen, die Union wolle das Vorhaben nur durchkreuzen, um Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu schaden.

Quelle: RP
 
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