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Solingen
"Den Blick auf das Machbare richten"

Solingen. Der neue Beigeordnete für Bürgerservice, Recht, Ordnung und Soziales, Jan Welzel, ist seit vier Monaten im Amt.

Jan Welzel ist seit dem 15. Januar dieses Jahres Beigeordneter für Bürgerservice, Recht, Ordnung und Soziales bei der Stadt. Seitdem sind vier Monate vergangen. Jetzt zog der Christdemokrat eine erste Bilanz über seinen neuen Job im Solinger Rathaus, der eine ganze Reihe von Aufgaben umfasst.

Die ersten Eindrücke "Mich beeindruckt, wie groß der Eisberg unter der Wasseroberfläche ist, der oberhalb dann zum Beispiel als Vorlage für Rat und Ausschüsse zu sehen ist. Wie viele Dienststellen und Mitarbeiter daran beteiligt sind, bis sie den politischen Entscheidern auf dem Tisch liegen. Manche Dinge sind viel komplexer als sie erscheinen. Und im Rathaus ist hoher Sachverstand und viel Fachwissen vorhanden, das wir auch nutzen sollten."

Flüchtlinge "Die Bürgerinformationsveranstaltungen zur Unterbringung von Flüchtlingen stellen eine Herausforderung dar, weil oft kontrovers diskutiert wird. Damit sind sie aber auch Ausdruck gelebter Demokratie. Und sie zwingen dazu, den eigenen Standpunkt zu hinterfragen, zu erläutern und letztlich auch durchzusetzen. Ich schätze es, mich dem direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Deshalb habe ich auch kein Problem damit, angesprochen zu werden. Ich versuche immer, den Blick auf das Machbare zu richten. Und auch klar zu sagen, was rechtlich möglich oder eben nicht möglich ist. Das betrifft auch das Thema Abschiebungen. Hier gibt es klare gesetzliche Vorgaben. Trotzdem ist es wichtig, mit allen Beteiligten das Gespräch zu suchen."

Bürgerservice "Das Rathaus muss den direkten Bürgerkontakt beibehalten, das ist keine Frage. Aber der Bürgerservice wird künftig viel stärker digitalisiert. Dabei sind wir in weiten Bereichen schon ganz ordentlich aufgestellt. Die Bürgerbüros bieten Dienstleistungen im Internet an. Seit Kurzem kann man online nachschauen, ob die beantragten Ausweispapiere abholbereit sind. Das sind kleine Schritte in Zeiten knappster Ressourcen, aber auch diese "Eichhörnchenstrategie" führt im Ergebnis zu großen Veränderungen."

Soziales "Im Sozialbereich sind die Kosten für die Unterkunft in den vegangenen Jahren stark gestiegen. Das bezieht sich auf alle Gruppen, die soziale Hilfen beziehen und hat sich durch die Unterbringung von Flüchtlingen noch einmal verschärft. Wir haben jetzt ein neues Gutachten in Auftrag gegeben mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für Bedürftige zu schaffen. Wie überall sind auch hier unterschiedliche Interessen im Spiel, die man kennen und beachten muss. Das bedeutet, im Gespräch zu bleiben, sich aber auch vor einer Entscheidung nicht zu drücken. Verwaltung muss zahlreiche Regeln beachten. Das blockiert manchmal sinnvolle Vorhaben und macht Verfahren schwerfällig. Aber es stellt auch eine wirksame Sicherung etwa gegen Korruption und Vetternwirtschaft dar."

Altenzentren und Klinikum "Bei den Altenzentren der Stadt Solingen und dem Städtischen Klinikum wissen wir natürlich um die starke Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber die Finanzen drücken. Wir werden alles tun, um den Bestand des Klinikums als städtisches Haus auf Dauer zu sichern. Der Weg dahin ist eingeschlagen und ich meine, die Aussichten sind gut. Allerdings setzt es Disziplin voraus und den Mut, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Die Ehrlichkeit gebietet zu sagen, dass eine stärkere Beteiligung der Krankenkassen zu Beitragssteigerungen und damit auf dieser Seite zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen würde."

Sicherheit "Das gilt auch für das Thema Sicherheit in der Stadt. Wir arbeiten gerade an einem Konzept, das das Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheitskräften im Straßenraum berücksichtigt, aber trotzdem die finanziellen Grenzen einhält. Wir werden sehen, ob am Ende ein kommunaler Ordnungsdienst ergänzend zur Polizei-Präsenz dabei herauskommt. Das ist wie so oft der Spagat zwischen Wünschenswertem und Machbarem."

Feuerwehr "Bei der Feuerwehr steht der Neubau der Rettungswache III auf der Agenda und die Einrichtung einer Notfallsanitäterschule für die drei bergischen Großstädte gemeinsam. Wie beim Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt und der Feuerwehrleitstelle haben wir auch hier eine ordentliche Arbeitsebene mit den Kollegen aus Remscheid und aus Wuppertal."

Recht "Bei der Querschnittsfunktion Recht stehen erstaunlich viele grundsätzliche Fragen auch der Gemeindeordnung, wie etwa zum Procedere der Dezernentenwahl oder zum Bürgerbegehren, auf der Tagesordnung. Diese grundsätzliche Beschäftigung ist mir aber alles andere als unangenehm, sie trainiert den Verstand. Erstaunt hat mich, in welcher Kleinteiligkeit übergeordnete Ebenen Vorgaben machen, die dann von der Verwaltung immer sofort übernommen und nachvollzogen werden müssen. Zum Beispiel Änderungen im Asylrecht, von Registrierungsregeln bis zu Änderungen in der Liste sicherer Herkunftsländer."

(red)
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