Ralf Weeke Den Standort Solingen nicht kaputtsparen
Solingen · Heute Nachmittag kommt der Finanzausschuss zusammen und beschäftigt sich mit dem Haushalt 2018. Der sieht erstmals seit Jahren einen Einklang zwischen Ein- und Ausgaben vor. Gehen Sie davon aus, dass der Etat - auch am Donnerstag im Stadtrat - von einer großen Mehrheit getragen wird?
Heute Nachmittag kommt der Finanzausschuss zusammen und beschäftigt sich mit dem Haushalt 2018. Der sieht erstmals seit Jahren einen Einklang zwischen Ein- und Ausgaben vor. Gehen Sie davon aus, dass der Etat - auch am Donnerstag im Stadtrat - von einer großen Mehrheit getragen wird?
Weeke Ja.
Wie wichtig wäre eine breite Zustimmung mit Blick auf die Bezirksregierung?
Weeke Sehr wichtig. Je breiter die politische Zustimmung, desto ernster wird Solingen in Düsseldorf genommen.
Gibt es für die Politik überhaupt Spielräume?
Weeke Kaum. Zusätzliche Ausgaben im Ergebnishaushalt sind überhaupt nur zulässig, wenn in gleichem finanziellen Umfang andere Ausgaben gestrichen werden oder zumindest ein belastbarer finanzieller Ersatz durch zusätzliche Einnahmen erfolgt. Das gleiche gilt umgekehrt für das Streichen von Sparmaßnahmen. Im Investitionshaushalt gibt es größere Spielräume. Hier wären Verschiebungen oder das Austauschen von Maßnahmen möglich - aus unserer Sicht aber nicht sinnvoll.
Gibt es Risiken im Haushalt?
Weeke Durchaus. Niemand kann beispielsweise verlässlich sagen, wie sich die Gewerbesteuer oder der Anteil an der Einkommensteuer tatsächlich entwickelt. Auch bei den Sozialkosten, insbesondere den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, der Hilfe zum Lebensunterhalt oder den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, um nur einige Positionen zu nennen, mache ich mir Sorgen. Hier haben wir im Vergleich zum Jahr 2012 eine Steigerung von 60 Millionen Euro. Eine solche Entwicklung kann man nicht dauerhaft auffangen.
In den vergangenen Jahren wurde heftig gespart. Sehen sie noch Sparpotenzial?
Weeke Bäder, Büchereizweigstellen, Stadtteilhallen, Bürgerbüros wurden geschlossen, Rathausstandorte aufgegeben, der Bücherbus abgeschafft, Personal abgebaut, Steuern, Gebühren und Entgelte erhöht und vieles mehr. Eine Reihe weiterer Maßnahmen in Millionenhöhe, die insbesondere auf Personal- und Sachkostenreduktion gerichtet sind, liegen im Haushaltssanierungsplan zur Umsetzung vor uns. Natürlich geht immer noch mehr, aber wir müssen aufpassen, dass weitere Sparmaßnahmen nicht hinterher zu deutlichen Mehrkosten führen, weil wir den Standort Solingen kaputtsparen. Damit meine ich konkret beispielsweise Steuerverluste durch das Abwandern von Menschen und Unternehmen, ein weiteres Verkommen unserer Infrastruktur mit erheblichen Folgekosten oder zusätzliche Sozialkosten, weil Vereine und Verbände durch das Streichen von Zuschüssen ihre Leistungen nicht mehr erbringen können.
Die Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte wurde schon vor Jahren beschlossen. Nun soll die Erhöhung "nur" 75 Punkte betragen. Hätten sie als Kämmerer nicht gerne den großen Schluck aus der Pulle genommen, um eventuelle Löcher zu stopfen?
Weeke Ja. Allerdings habe ich auch verstanden, dass politisch das Signal in die Bevölkerung wichtig ist, angesichts eines zumindest geplanten Überschusses nicht bereits im Jahr 2018 die vollen 100 Punkte mehr zu verlangen. Ob dies durchzuhalten ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen: Verschlechtert sich das erwartete Ergebnis im Laufe des Jahres 2018, muss rückwirkend zum 1. Januar die volle Erhöhung erfolgen. Diese Selbstverpflichtung muss der Rat, um den Haushalt genehmigungsfähig zu halten, eingehen.
Angenommen, der Haushalt wird am Donnerstag verabschiedet. Wie geht es dann weiter? Gibt es wieder über Monate hinweg eine vorläufige Haushaltsführung - und mit welchen Konsequenzen?
Weeke Nach der Verabschiedung wird der Haushalt zügig der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung zugeleitet. Wann dann im nächsten Jahr die Genehmigung kommt, kann ich nicht einschätzen. Ich hoffe, es geht deutlich schneller als in diesem Jahr. Bis zur Genehmigung gilt vorläufige Haushaltsführung, das heißt, eine Reihe von freiwilligen Ausgaben dürfen nicht getätigt werden.
Was bedeutet das für die vielfältigen Investitionen?
Weeke Bei den großen Investitionen handelt es sich in der Regel um Baumaßnahmen, die häufig über mehr als ein Jahr laufen. Bereits begonnene können Sie nicht unterbrechen bis zur jeweiligen Haushaltsgenehmigung. Das wäre unrealistisch, unwirtschaftlich und oftmals auch rechtlich gar nicht möglich. Auch neue Maßnahmen, insbesondere solche, für die es wichtig ist, Fördermittel des Bundes oder des Landes fristgerecht abzurufen, müssen begonnen werden. Alle übrigen Investitionsmaßnahmen werden im Einzelfall betrachtet.
2021 muss der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft gelingen. Landesgelder fließen dann dafür nicht mehr. Wird das aus heutiger Sicht gelingen?
Weeke In Solingen und in nahezu allen anderen finanzschwachen Großstädten in NRW auch schon vor 2021 nur dann, wenn neben einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung die Bundes- und die Landesregierung mehr für uns tun: Der Bund muss auf Einkommensteuersenkungen verzichten - sie führen nämlich auch in den Kommunen zu Mindereinnahmen. Er muss uns bei den Sozialkosten, die seit Jahren dramatisch ansteigen, deutlich stärker entlasten und darf keine Gesetze beschließen, die die Kommunen finanziell belasten. Letzteres gilt auch für das Land. Außerdem müssen Bund und Länder zu einer Regelung für die aufgetürmten Altschulden kommen. Das Land ist vor allem gefordert, allen Kommunen in NRW eine vernünftige finanzielle Perspektive zu geben. Eine Mittelumverteilung von den großen finanzschwachen Städten hin zum ländlichen Raum, so wie die neue Landesregierung dies offenbar ab 2019 plant, wäre für uns katastrophal.
UWE VETTER FÜHRTE DAS GESPRÄCH MIT RALF WEEKE
