Solingen Die Hüter über das leere Stadtsäckel
Solingen · Die Mitglieder des Finanzausschusses beraten sämtliche Angelegenheiten, die den städtischen Haushalt betreffen. Die erste Sitzung in der neuen Ratsperiode findet am 15. September statt. Bedeutender ist die Tagung im Dezember.
Gerade wenn Ebbe in der Kasse herrscht, wird seine Arbeit umso wichtiger: Der Finanzausschuss gehört zu den bedeutendsten Gremien der Stadt. "Wir befassen uns mit allem, was finanzielle Auswirkungen hat, und loten aus, wie man Sachen mit unseren Mitteln irgendwie doch noch umsetzen kann", sagt Dr. Kay Zerlin (SPD), Vorsitzender des Ausschusses. Dessen Mitglieder kommen sechs bis sieben Mal im Jahr, stets im Vorfeld der nächsten Ratssitzung, zusammen.
Der erste Termin für das nach der Kommunalwahl neu formierte Gremium ist für den 15. September angesetzt. Das wichtigste Datum für den Finanzausschuss ist jedoch der 8. Dezember: Bei der Etatklausur geht es darum, den nächsten Haushalt auf den Weg zu bringen. "Diese Sitzung dauert in der Regel einen ganzen Tag", erklärt Zerlin. Als besondere Errungenschaften des Ausschusses in der vergangenen Ratsperiode bewertet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion unter anderem die Bürgerbeteiligung zum Haushalt im Jahr 2010 und den Haushaltssanierungsplan (HSP), mit dem die Stadt die Voraussetzungen für Finanzhilfen aus dem NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen erfüllte.
Die Sanierung des chronisch klammen Stadtsäckels ist naturgemäß ein Kernthema des Ausschusses. Die wird trotz der segensreichen Landesmittel nicht ohne erhebliche Anstrengungen der Kommune erreichbar sein, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Welzel betont: "Es gibt eine finanzielle Kompensation, diese wird aber die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen nicht ausgleichen." Die schwierige Lage kommunaler Stadtwerke zeige, dass die Margen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben enger würden, sagt Welzel. Als wichtige finanzpolitische Stellschrauben bringt er das verstärkte Bemühen um weitere Gewerbetreibende, die Steuer- und Gebührenpolitik und sozialpolitische Maßnahmen ins Spiel.
"Man muss sich immer neu ohne Tabus fragen, welche Maßnahmen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite sinnvoll sind", fordert Manfred Krause, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.
"Wir müssen die Einsparpotenziale prüfen, aber sparen allein bringt nichts", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Kurzbach klar. Unter anderem solle ein zweites Gründer- und Technologiezentrum im ehemaligen Finanzamt an der Goerdelerstraße Existenzgründer in die Klingenstadt locken, sagt der Oberbürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten. Zugleich seien aber auch Investitionen in den Wohnstandort Solingen notwendig: "Viele Unternehmer und Ingenieure fragen zum Beispiel nach einem Kitaplatz für ihre Kinder." Einnahme-Erhöhungen durch Steuern und Abgaben kämen hingegen nur als "ultima ratio" in Betracht, betont Kurzbach.
Der Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes gehört genauso zu den Aufgaben des Finanzausschusses, wie der eines Investitionsprogramms und die Beratung über Bürgschaften. Der Spielraum für städtische Investitionen ist angesichts der von Kämmerer Ralf Weeke (SPD) verhängten Haushaltssperre gering.
