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Die Wahlkampf-Floskeln sind zurück

Analyse: Die Wahlkampf-Floskeln sind zurück
Einige neue Kindertagesstätten - wie hier an der Dönhoffstraße - braucht die Stadt Solingen in naher Zukunft, um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen decken zu können. FOTO: Martin Kempner (Archiv)
Meinung | Solingen. Ansichtssache Einstimmig hat der Stadtrat die Ausbauplanung bei der Kindertagesbetreuung beschlossen - und trotzdem ist ewig diskutiert worden. Die Zeichen sind eindeutig: Die Parteien haben bereits die Landtagswahlen 2017 im Blick.

Die Politik vor Ort könnte sich endlich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren. Sollte man jedenfalls meinen. Zwei Jahre sind seit den Kommunalwahlen vergangen, und die Plakate aus dem Oberbürgermeister-Wahlkampf von Tim Kurzbach, Frank Feller und Co. sind auch schon seit knapp acht Monaten eingemottet. In den Fachausschüssen und Sitzungen des Stadtrates allerdings wird sehr deutlich: Die Parteien haben schon jetzt die Landtagswahl im Blick - obwohl diese erst für den 14. Mai 2017 datiert ist.

Viele Redezeiten werden wieder unnötig verlängert mit Floskeln und diversen Formulierungen der Selbst-Beweihräucherung, der Schuldzuweisungen oder des "Wer-hatte-die-Idee-zuerst-Streits". Ein Beispiel war die jüngst im Rat verabschiedete Ausbauplanung bei der Kindertagesbetreuung 2025. Wohlgemerkt: Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Umsetzungsplanung für acht weitere Kindertageseinrichtungen aufzunehmen und Kapazitäten für die nächsten Jahre zu schaffen hat.

Wie sagte Martin Bender (Bürger Fraktion Solingen) so schön: "Eigentlich ist es ein schönes Thema, weil in Solingen endlich wieder mehr Kinder zu erwarten sind." Statt die zwingend notwendige und damit von allen politische Seiten gewollte Maßnahme mit positiver Stimmung auf den Weg zu bringen, wurde stattdessen bevorzugt politisiert. Es wurde versucht zu ergründen, wer denn dafür verantwortlich gewesen ist, dass vor Jahren viele Kitas geschlossen wurden, weil die Statistiken eine andere Bevölkerungsentwicklung prognostiziert hatten. Bedingt durch demografische Veränderungen (Geburtenzahlen, Zuzüge von Familien, Flüchtlingssituation) werden im Stadtgebiet 53 Gruppen in elf neuen Kindertageseinrichtungen benötigt, um den Bedarf in der Zukunft zu decken.

Mit dem Konzept für die Schulplanung ist im Übrigen schon das nächste Diskussionsthema angekündigt. Es beinhaltet mit Sicherheit reichlich Konfliktpotenzial für den bevorstehenden (verbalen) Kampf um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Alles, was Schule betrifft, wird schließlich in erster Linie vom Land gesteuert. Ich höre schon jetzt die Grünen und die SPD, wie es gut doch läuft und was die CDU davor alles falsch gemacht hat. Und die Christdemokraten werden verlauten lassen, dass die Landesregierung nicht in der Lage sei, die Probleme anzugehen. Mit Worten lässt sich der Sanierungsstau an den Solinger Schulen nur leider nicht beheben.

Quelle: RP
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