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Solingen
Diesel-Fahrverbote: Stadt wartet auf Messergebnisse

Solingen. Zur Besonnenheit mahnt Stadtdirektor Hartmut Hoferichter nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Danach können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, sofern deren Luftreinhaltepläne und Fahrverbote verhältnismäßig sind. Es sei aber noch gar nicht klar, wie Fahrverbote konkret rechtlich beschaffen sein sollen, erklärte Hoferichter. An der Messstelle Konrad-Adenauer-Straße wird der EU-Grenzwert für Stickoxid (40 Mikrogramm) minimal um ein Mikrogramm überschritten. Das haben die bisherigen Messungen ergeben.

Belastbare Ergebnisse liegen laut Hoferichter jedoch erst Ende März vor. Bei einer so geringen Überschreitung wie in Solingen sei ein Dieselfahrverbot nicht zielführend. "Wichtig ist das Gesamtkonzept - der Luftreinhalteplan", so der Stadtdirektor. Das Konzept werde zeigen, ob auch Temporeduzierungen oder Änderungen der Verkehrsführung ausreichen, die Luftwerte in der Innenstadt zu verbessern. Die bergische Industrie- und Handelskammer sieht keine "generellen und sofortigen Fahrverbote im Städtedreieck". Fahrverbote dürften nach der Entscheidung des Gerichts nur das letzte Mittel für saubere Luft sein. Da Nutzfahrzeuge überwiegend mit Dieselmotoren betrieben werden, wären Unternehmen besonders stark von Fahrverboten betroffen.

"Aus Sicht der CDU sollten Fahrverbote in Solingen nach Möglichkeit vermieden werden. Stattdessen sollten wir unser Augenmerk auf eine noch bessere Vernetzung von Auto und ÖPNV richten. Oder eine Optimierung der Ampelschaltungen, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Emissionen einzusparen", sagte Waldemar Gluch. Die Grünen begrüßen das Urteil es Bundesverwaltungsgerichtes. "Endlich Klarheit", sagte Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. Und dazu die Möglichkeit, entsprechend der Luftverschmutzung vor Ort zu entscheiden: "Dass dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, versteht sich von selbst."

(uwv)
 
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