Solingen Ein "Runder Tisch" soll es richten

Solingen · Bei einer Podiumsdiskussion im Bürgersaal der Stadtkirche zum Thema verkaufsoffene Sonntage wurde Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Gewerkschaft lehnt offene Geschäfte an Sonntagen ab.

 Der Büchermarkt in Ohligs ist Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag am 5. März. Ob die Läden öffnen, muss zunächst ein "Runder Tisch" und dann der Stadtrat klären. Der Handel wünscht sich für 2017 acht verkaufsoffene Sonntage.

Der Büchermarkt in Ohligs ist Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag am 5. März. Ob die Läden öffnen, muss zunächst ein "Runder Tisch" und dann der Stadtrat klären. Der Handel wünscht sich für 2017 acht verkaufsoffene Sonntage.

Foto: Köhlen

Die Zeit drängt, denn bereits am 5. März soll in Ohligs der erste verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr stattfinden - anlässlich eines Büchermarktes, der in den Jahren zuvor viele Besucher in den Stadtteil lockte und damit die besondere Voraussetzung erfüllt, die mit der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen verbunden ist: Die Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen, als dies die offenen Läden vermögen.

Die neue Gesetzeslage ist eindeutig, und dem Rechtsdezernenten Jan Welzel war es bei der Podiumsdiskussion im Bürgersaal der Stadtkirche am Fronhof vorbehalten, diese zu erläutern. "Wir müssen im Rahmen der Rechtslage einen Konsens finden", sagte Welzel mit Blick auf die Beteiligten vom Einzelhandelsverband, den Kirchen und der Gewerkschaft Verdi. Der Beigeordnete weiß: "Es wird nicht mehr so sein wie in der Vergangenheit."

Für dieses Jahr stehen deshalb Veränderungen ins Haus. Insgesamt elf verkaufsoffene Sonntage könnten in Solingen laut Welzel veranstaltet werden, sofern darüber eine Einigung erzielt und vom Stadtrat beschlossen wird. Gespräche mit den Beteiligten wurden bereits geführt, "aber es reicht noch nicht für eine Genehmigung", so Welzel.

Er will nun kurzfristig zum "Runden Tisch" verkaufsoffene Sonntage einladen, von daher war die Podiumsdiskussion im Bürgersaal der Stadtkirche lediglich eine Veranstaltung, auf der Gewerkschafter, Händler und Vertreter der Kirchen ihre grundsätzlichen Positionen zum Sonntagsverkauf darlegten: "Wir lehnen jede Sonntagsöffnung ab", sagte Sabine Hilgenberg, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Rhein-Wupper. An ihrer Seite sieht sie die Kirchen: "Konsum braucht auch mal eine Pause", so Pastor Edgar Daub von der Freien Evangelischen Gemeinde Merscheid. "Wir brauchen einen Tag der Ruhe", ergänzte Pfarrer Meinrad Funke von der Katholischen Kirche. Dr. Daria Stottrop von der bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK) sprach sich für "fairen Wettbewerb" und "gleiche Wettbewerbsbedingungen" aus und betonte, dass verkaufsoffene Sonntage nach den Möglichkeiten des Gesetzes veranstaltet werden müssten. "Dann aber in jedem Bezirk unter gleichen Bedingungen", so Stottrop. Zumal die sonntägliche Ladenöffnung auch zur Attraktivität des Standortes beiträgt und gleichzeitig gegenüber Nachbarstädten auch einen Wettbewerbsvorteil darstellt - und dem Online-Shopping zumindest teilweise etwas das Wasser abgräbt.

Ralf Engel vom Handelsverband Rheinland sieht in den verkaufsoffenen Sonntagen deshalb ein Muss für den Einzelhandel. "Viele Läden gestalten den mit ihren Mitarbeitern zusammen, die verkaufsoffenen Sonntage sind feste Kalkulationsposten für die Händler", sagte Engel.

Ein Kompromiss muss also gefunden werden, den eingangs der Diskussion auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach einforderte. "Es geht um unser Solingen", sagte der Verwaltungschef, der die Argumente beider Seiten würdigte. Und Jan Welzel sieht die Stadtverwaltung mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen "in einer Schiedsrichterrolle". "Die Rechtslage ist kompliziert, sie bietet aber auch Spielräume", sagte der Dezernent für Bürgerservice, Recht, Ordnung und Soziales.

Er und die Moderatorin der Podiumsdiskussion, Julitta Münch, machten bei allen Beteiligten indes Konsensbereitschaft aus. Die mit Blick auf den jetzt anstehenden "Runden Tisch" zumindest eine Lösung erwarten lässt. "Wenn eine Einigung erzielt worden ist, dann sollte gegen die auch nicht mehr geklagt werden", sagte Bürgermeister Carsten Voigt.

Einen "Blankoscheck" wollte Gewerkschafterin Sabine Hilgenberg gleichwohl hierfür nicht unterschreiben. Sie sei aber für "einen politischen Weg" bereit, "der alle Interessen wahrt". Immerhin hätte man für den 4. Dezember vergangenen Jahres bereits einen Kompromiss gefunden. "Diesen Weg wollen wir weitergehen", so Hilgenberg.

Diesen Kompromiss fand jedoch Thomas Pauli, Chef des Edeka-Centers im Hofgarten, "absolut katastrophal": Der Lebensmittelhandel wurde ausgegrenzt.

(uwv)
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