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Solingen
"Entscheidung ist nicht leicht gefallen"

Solingen: "Entscheidung ist nicht leicht gefallen"
Der Malteser-Hilfsdienst war bei einer öffentlichen Ausschreibung unterlegen. FOTO: Radtke
Solingen. Oberbürgermeister Tim Kurzbach wirbt bei Mitarbeitern des Malteser Hilfsdienstes um Verständnis dafür, dass die Rettungsdienstleistung an einen anderen Anbieter übertragen worden war.

Um das Verständnis der Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes wirbt Oberbürgermeister Tim Kurzbach nach der Entscheidung des Hauptausschusses, die Rettungsdienstleistung an einen anderen Anbieter zu übertragen. "Niemandem, der in der Politik oder der Verwaltung Verantwortung trägt, ist die Entscheidung leichtgefallen, den Betrieb einer Rettungswache nicht mehr an den Malteser-Hilfsdienst zu vergeben."

Die engagierten und qualifizierten Mitarbeiter der Malteser haben immer hervorragende Arbeit geleistet. "Dafür schulden wir ihnen Anerkennung und Respekt. Dass viele um ihre berufliche Zukunft fürchten und empört sind, ist verständlich", sagt Kurzbach. Die Verwaltung habe jedoch der Tatsache nicht aus dem Weg gehen können, dass der Malteser Hilfsdienst in einer öffentlichen Ausschreibung unterlegen ist. "Die Krankenkassen sind es, die den Städten keinen Spielraum lassen und dies kann man zu Recht kritisieren. Ich tue dies auch."

Rechtsdezernent Jan Welzel ergänzt: "Rat und Verwaltung sind an Recht und Gesetz gebunden - und sie können sich nicht über die Ergebnisse einer öffentlichen Ausschreibung hinwegsetzen, für die es definierte und überprüfbare Regeln gibt". Auch das bedeute Verantwortung wahrnehmen - selbst wenn es für alle Beteiligten bitter ist. Letztlich hätte ein solches, rechtswidriges Handeln lediglich Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen zur Folge.

Um zur Aufklärung beizutragen und den emotional geführten Diskussionen entgegenzuwirken, hat die Stadt auf die wichtigsten Fragen reagiert.

Warum hat die Stadt den Rettungsdienst neu ausgeschrieben ? Der Rat der Stadt hat im Juni 2015 einen Rettungsdienstbedarfsplan verabschiedet. Der sieht Änderungen vor, die eine Ausschreibung des Rettungsdienstes zwingend erforderlich machen. Die bisherigen Verträge laufen am 31. Juli 2016 aus. Eine Verlängerung der Verträge ist rechtlich nicht möglich.

Handelt es sich um eine Sparmaßnahme der Stadt ?

Nein. Ziel der Ausschreibung ist es, die gesetzlichen Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, zu erfüllen. Diese Anforderungen sind in den Leistungsbeschreibungen für die Ausschreibung deutlich formuliert. Im Vergleich der Angebote müssen wirtschaftliche Aspekte Beachtung finden.

Könnte die Stadt den Rettungsdienst auch selbst betreiben - wie die Feuerwehr ?

Die Stadt ist Träger des Rettungsdienstes. Sie stellt die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransportes sicher. Das könnte sie, beziehungsweise ihre Feuerwehr, selbst übernehmen. Seit vielen Jahren nimmt die Stadt, wie im Rettungsgesetz NRW vorgesehen, diese Aufgabe jedoch gemeinsam mit den anerkannten Hilfsorganisationen wahr.

War der Rettungsdienst in früheren Jahren kommunal und ist privatisiert worden ?

Bis 1987 wurde der Rettungsdienst alleine von der Feuerwehr Solingen sichergestellt. Danach wurde in einem ersten Schritt der Krankentransport teilweise den Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz und Malteser Hilfsdienst übertragen. Ab Anfang der 90er Jahre wurde der gesamte Krankentransport sowie sukzessive auch die Besetzung eines Teils der städtischen Rettungswagen den Hilfsorganisationen übertragen. Die Fahrzeuge werden dabei von der Feuerwehr zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus ist in Solingen ein privater Anbieter tätig, dem die Stadt eine Genehmigung für den Betrieb von sechs Krankentransportwagen gegeben hat.

Warum vergibt die Stadt den Rettungsdienst nicht an die "Solinger" Malteser, sondern an ein Unternehmen mit Sitz in Köln ?

Den Rettungsdienst der Malteser betreibt die Bezirksgeschäftsstelle in Köln, vertreten durch einen dort ansässigen Geschäftsführer. Dieser hat das Angebot an die Stadt Solingen zu verantworten.

Hätte die Stadt die Ausschreibung nicht so gestalten können, dass nur die bekannten und bewährten Solinger Anbieter zum Zuge kommen ?

Eine auf einen Bieter zugeschnittene Gestaltung wäre als diskriminierende Ausschreibung rechtswidrig. Öffentlichen Auftraggebern ist es verboten, bei der Vergabe ihrer Aufträge einzelne Bieter zu diskriminieren oder zu bevorzugen. Diese Aufträge müssen allen potenziellen Leistungserbringern in gleicher Form angeboten werden.

Welche Rolle spielt im Vergabeverfahren ein großer Erfahrungshintergrund, gut ausgebildete und angemessen bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verhältnis zum reinen Preis der Dienstleistung ?

In Nordrhein Westfahlen gibt es das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes, nach dem alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet sind, auf die Einhaltung sozialer Standards zu achten. Diese Standards liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Bei der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen haben alle Bieter Erklärungen unterschrieben, dass sie die Vorgaben des TVgG einhalten. Die Qualifikation der Besatzung eines Rettungswagens ist gesetzlich festgelegt und gilt für alle Anbieter. Die Qualität der Notfallrettung muss also auf gleich hohem Niveau bleiben. Die Stadt Solingen wird das auch weiterhin regelmäßig überprüfen.

Was macht die Stadt, wenn die Malteser jetzt auch für ehrenamtliche Einsätze im Katastrophenschutz oder im Sanitätsdienst bei Veranstaltungen ausfallen?

Für den Katastrophenschutz gilt: Die Stadt Solingen erkennt den hohen ehrenamtlichen Einsatz aller freiwilligen Helfer in der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, dem Malteser-Hilfsdienst und dem Deutschen Roten Kreuz ausdrücklich an. Träger des Katastrophenschutzes ist das Land NRW. Es hat eigene Verträge mit den Hilfsdiensten und eine eigene, vom Rettungsdienst unabhängige Finanzierung.

Sanitätsdienste bei Veranstaltungen werden aufgrund privatrechtlicher Verträge durch die Malteser und andere wahrgenommen. Verantwortlich dafür sind die Veranstalter. Hierauf hatte die Stadt auch in der Vergangenheit keinerlei Einfluss.

Gibt es Hinweise, dass die Qualität der ASB-Dienstleistungen schlechter ist als die der Malteser ?

Beide Organisationen sind anerkannte Hilfsorganisationen, die bundesweit im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz tätig sind und auf einem sehr hohen qualitativen Niveau arbeiten.

(gra / red)
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