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Solingen
Etat genehmigt: Weeke mahnt Rat zu Einigkeit

Solingen: Etat genehmigt: Weeke mahnt Rat zu Einigkeit
Blick nach vorne: Das Okay des Haushalts 2017 durch die Bezirksregierung ist erfolgt. Nun geht es an den Etat 2018. Der muss ausgeglichen sein. FOTO: mak (Archiv)
Solingen. Der Stadtkämmerer fordert für 2018 weitere Anstrengungen. Fokus liegt auf Sparen und Investieren. Von Martin Oberpriller

Die Kunde aus der Landeshauptstadt traf am Donnerstagvormittag ein - und sorgte zunächst einmal für reichlich gute Laune auf den Fluren und in den Büros des Solinger Rathauses. Die Zeit des mehr oder weniger bangen Wartens hat jetzt nämlich ein Ende, da die Bezirksregierung Düsseldorf gestern den Haushalt der Stadt für das Jahr 2017 genehmigt hat.

"Das ist eine sehr gute Nachricht", sagte Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) in einer ersten Reaktion. So sei es nunmehr möglich, dringend erforderliche Investitionen - etwa in Schulen und Kindertagesstätten - anzugehen. Allein dafür sind im laufenden Etat 21 Millionen Euro vorgesehen. Wobei die Verantwortlichen planen, binnen zehn Jahren insgesamt 60 Millionen Euro in die Sanierung von Gebäuden zu stecken.

Eine Summe, für die die Stadt neue Kredite aufnehmen muss. "Das sind dann allerdings keine Kassen- sondern Investitionskredite", betonte Kämmerer Weeke, der hofft, auf diese Weise langfristig sparen zu können. Weeke: "Dadurch verhindern wir spätere Kosten." Tatsächlich erscheint die finanzpolitische Großwetterlage augenblicklich ausgesprochen günstig, aktiv zu werden. Denn immerhin liegen die Zinsen am Kapitalmarkt auf einem historisch niedrigen Niveau.

Was indes im Umkehrschluss keineswegs bedeutet, dass die Zeiten der Einschränkungen vorbei wären. Im Gegenteil: Nach der Sommerpause werden der Kämmerer sowie Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) dem Stadtrat einen Etatentwurf für 2018 vorlegen, der erstmals seit Jahren wieder ausgeglichen sein muss.

Im Klartext: Am Ende dürfen die städtischen Aufwendungen die Erträge nicht mehr übersteigen, wie dies 2017 noch der Fall ist. So wird das Ergebnis im laufenden Haushaltsjahr mit voraussichtlich 20 Millionen Euro Verlust zwar um zehn Millionen Euro besser ausfallen, als zunächst gedacht. Gleichzeitig jedoch gibt es 2018 keine Spielräume in Sachen Minus.

"Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt", mahnte Kämmerer Weeke dementsprechend Disziplin für die bevorstehenden Haushaltsberatungen an und rief den Stadtrat zur Geschlossenheit auf. "Es wäre ein wichtiges Zeichen auch in Richtung Bezirksregierung, würde der Etat 2018 von einer möglichst großen Mehrheit getragen werden", sagte Ralf Weeke, der appellierte, politische Einzelinteressen sollten angesichts der schwierigen Lage zurückstehen.

Eine Einschätzung, die der Kämmerer mit der scheidenden Regierungspräsidentin Anne Lütkes teilt. Kurz vor dem Stabwechsel zu Brigitta Radermacher, die das Amt im September übernimmt, schrieb Lütkes in ihrer letzten Haushaltsgenehmigung der Klingenstadt Solingen nämlich noch einmal deutliche Worte ins sprichwörtliche Stammbuch.

So wies die Regierungspräsidentin mit Nachdruck darauf hin, die Risiken im Haushalt im Blick zu halten, und nannte in diesem Zusammenhang explizit die städtischen Beteiligungen. Gleichwohl würdigte Lütkes parallel die bisherigen Anstrengungen, deren Fortsetzung "unabdingbare Voraussetzungen" sei, "um die weitere Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Stadt zu sichern".

Was wiederum im Sinne von Ralf Weeke ist. "Wir sind mit Blick darauf, dass wir den Verlust für das Jahr 2017 reduzieren konnten, auf einem guten Weg", betonte der Stadtkämmerer. Doch nun gelte es, den eingeschlagenen Kurs auch in der Zukunft weiterhin beizubehalten.

Quelle: RP
 
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