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Solingen
FDP: Freies Bettenhaus für Flüchtlinge

Solingen: FDP: Freies Bettenhaus für Flüchtlinge
Durch Zusammenlegung ist im Städtischen Klinikum ein freies Bettenhaus entstanden. Dort könnten Flüchtlinge untergebracht werden, meint die FDP. FOTO: Martin Kempner (Archiv)
Solingen. So könnte dem Städtischen Klinikum geholfen werden. Liberale wollen Haushalt 2016 im Stadtrat zustimmen. Von Uwe Vetter

Ausgaben senken, in Schulen investieren und zusätzlichen Raum zur Verfügung stellen, Einnahmen steigern, Klinikum konsolidieren: Die FDP hat bei ihrer Etatklausur klare Vorgaben formuliert. "Wir stimmen dem Haushalt der Verwaltung zu. Unser oberstes Ziel ist, die schwarze Null bis 2018 zu erreichen. Dem ordnen wir alles unter", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich G. Müller. Zusammen mit Gisela Adams und Dr. Robert Weindl stellte er gestern die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der Liberalen vor.

Die sehen das Land NRW in der Pflicht, den Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten deutlich mehr Geld zukommen zu lassen. "Ein Erstattungsbetrag von 10.000 Euro pro Flüchtling ist nicht auskömmlich", sagt Gisela Adams auch mit Blick auf die Erfüllung des Stärkungspaktes.

Integration ermöglichen und dabei effizient handeln: "Die FDP steht zur Willkommenskultur", betont Ulrich G. Müller, der sich auch für eine Verstärkung der Sprachförderung und Qualifizierung einsetzt. Damit einher gehen auch Investitionen in Schulen. So müsse in den Ausbau von Förder- und Vorbereitungsklassen Geld gesteckt werden, überdies in die Sanierung von Schulgebäuden. "Wir rechnen mit einem zusätzlichen Bedarf von mindestens einer weiteren Grundschule, ohne den Raumbedarf der Inklusion", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die positive Einwohnerentwicklung - Zuwanderung von Familien aus der Region, aber auch durch Flüchtlinge - erfordere dies.

Alle Ausgabenposten, auch die Zuschüsse unter anderem an Vereine, will die FDP vorbehaltlos auf den Prüfstand stellen. Daher wird die Initiative der Verwaltung begrüßt, Zuschüsse und Zuwendungen wirklich unter die Lupe zu nehmen. "Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden", sagt Robert Weindl.

Er sieht auch die Notwendigkeit, das Klinikum - "das muss in städtischer Hand bleiben" - zu konsolidieren. Die FDP würde in diesem Jahr auf die Transferzahlung des Klinikums in Höhe von einer halben Million Euro an die Stadt verzichten. "Auch als Zeichen an die Mitarbeiter, von denen viel abverlangt wird", so Weindl. Gleichzeitig spricht er sich aber auch dafür aus, ein freigewordenes Bettenhaus im Klinikum, das durch Zusammenlegung entstanden ist, als Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten. "Hiermit könnte man Geld verdienen, das dem Klinikum zugute käme", so der FDP-Politiker.

Durch Investitionen Kosten sparen - auch hier sieht die FDP Handlungsbedarf. Nicht nur in Schulen, sondern beispielsweise auch beim Neubau des Schwimmbades Vogelsang.

Quelle: RP
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