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Bestechungsskandal im Solinger Ordnungsamt
Firma soll Dumpinglöhne gezahlt haben

Solingen. Das Security-Unternehmen, das sich durch Bestechung Aufträge zur Bewachung städtischer Flüchtlingsheime erschlichen haben soll, fiel laut Gewerkschaft Verdi bereits 2014 bei einem Auftrag im NRW-Wirtschaftsministerium auf. Von Martin Oberpriller

Der mutmaßliche Bestechungsskandal im Solinger Ordnungsamt zieht immer weitere Kreise. Denn jetzt wurde bekannt, dass die in den Fall verstrickte Wuppertaler Sicherheitsfirma nicht zum ersten Mal negativ aufgefallen ist. Laut der Gewerkschaft Verdi hat das Unternehmen bereits im Jahr 2014 einen Auftrag als Sicherheitsdienst im NRW-Wirtschaftsministerium verloren, da zuvor herausgekommen war, dass die Security-Firma ihre dortigen Angestellten weit unter Tarif bezahlt hatte.

"Die Leute haben bei der betreffenden Firma JP Security noch nicht einmal den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn erhalten", sagte der bei Verdi für den Bereich Wachdienste zuständige Gewerkschaftssekretär Özay Tarim in dieser Woche im Gespräch mit unserer Redaktion. Teilweise seien die Stundenlöhne der Beschäftigten um über einen Euro geringer gewesen als die Minimalentlohnung, hieß es bei Verdi.

Wobei selbst die Einhaltung des Mindestlohns den tarifrechtlichen Bestimmungen nicht entsprochen hätte. Denn bei Aufträgen von öffentlichen Institutionen sind die Unternehmen der Sicherheitsbranche verpflichtet, den von der Gewerkschaft sowie dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) als Arbeitgeberorganisation in Tarifverhandlungen festgelegten Minimallohn von derzeit 9,70 Euro pro Stunde zu zahlen - und zwar unabhängig davon, ob die Firmen Mitglieder im BDSW sind.

Tatsächlich gehört das in Bestechungsverdacht stehende Unternehmen nach Auskunft von Verdi dem Arbeitgeberverband an. Wobei das Problem von Dumpinglöhnen im Sicherheitsgewerbe für die Gewerkschaft aber entscheiden tiefer geht. Für die Arbeitnehmervertreter steht nämlich außer Frage, dass die öffentlichen Auftraggeber zumindest einen Teil der Verantwortung tragen, wenn die Branche ihre Mitarbeiter mit ungesetzlichen Entgelten abspeist, die jenseits des Existenzminimums liegen. "Es muss mehr kontrolliert werden", forderte Gewerkschaftssekretär Tarim in diesem Zusammenhang zum wiederholten Mal auch an die Adresse der Stadt Solingen gerichtet.

Diese ist nach wie vor damit beschäftigt, das Ausmaß der Verfehlungen in ihrem Ordnungsamt aufzuarbeiten. Nachdem zu Beginn der vergangenen Woche ein leitender Beamter innerhalb des Stadtdienstes Ordnung vom Dienst suspendiert wurde, weil der Mann im Verdacht steht, der Wuppertaler Security-Firma Aufträge in Flüchtlingsunterkünften zugeschoben zu haben sowie selbst Gesellschafter des Unternehmens zu sein, wurden inzwischen externe Prüfer zur Klärung der in Rede stehenden Vorwürfe eingeschaltet.

Dabei gehen alle Beteiligten davon aus, dass mit endgültigen Ergebnissen erst in einigen Wochen zu rechnen ist. "Zurzeit ist die Polizei beispielsweise damit beschäftigt, die bei den Hausdurchsuchungen der zurückliegenden Woche beschlagnahmten Beweismittel zu sichten beziehungsweise auszuwerten", berichtete der bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal für den Korruptionsfall zuständige Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage unserer Redaktion über den augenblicklichen Stand der Ermittlungen.

Indes scheint schon heute sicher, dass die Unregelmäßigkeiten im Ordnungsamt über den Bereich der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften hinausreichen. So entzog die Stadt Ende vergangener Woche einer weiteren Firma die Erlaubnis zur Durchführung eines Trödelmarktes auf dem Walder Marktplatz.

Auch hier steht der Verdacht im Raum, etwas könnte nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Beispielsweise sind die Nachnamen der Geschäftsführerinnen der Trödelmarkt-Agentur mit Sitz in Solingen sowie der Wuppertal Wachfirma identisch. Und zudem landen Anrufer, die die Telefonnummer der Agentur wählen, bei dem Security-Unternehmen.

Was die Fahnder wiederum in ihrer Einschätzung bestärkt, bei all dem könne es sich kaum um Zufälle handeln. Gleichwohl gilt es zunächst noch genau zu ermitteln, inwieweit ein kriminelles Netzwerk hinter möglichen Bestechungs- beziehungsweise Bestechlichkeitsfällen steckt. Dabei stoßen die Aufklärer immer wieder auf neue Details. So kam inzwischen ans Licht, dass die besagte Veranstaltungsagentur auch die Stadtwerke Solingen betrogen haben könnte. Gegenüber unserer Redaktion bestätigte Oberstaatsanwalt Baumert, dass einem solchen Verdacht nachgegangen werde.

Quelle: RP
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