Solingen Fraktionen beraten den Haushalt 2016
Solingen · Die Parteien im Stadtrat beschäftigen sich jetzt mit dem Haushalt 2016 und dem Haushaltssanierungsplan. Nach der Einbringung im Dezember soll das Zahlenwerk im Stadtrat in der Sitzung am 18. Februar verabschiedet werden.
Große Verteilungsspielräume bietet der städtische Haushalt schon lange nicht mehr. Seit Jahren bereits nicht, und auch das im Dezember 2015 von Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke eingebrachte Zahlenwerk für das Jahr 2016 inklusive Haushaltssanierungsplan ist wenig ausgabenfreudig angelegt: Sparen ist weiter angesagt. "Aber wir haben auch Investitionsbedarf", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz, "vor allem im Schulbereich und bei Kindertagesstätten".
Gleichzeitig belasten den städtischen Haushalt aber Kosten, die sich derzeit nicht exakt fassen lassen. Allenfalls prognostiziert werden können, wie beispielsweise im Flüchtlingsbereich. "Unser Ziel ist es aber, den Haushaltsausgleich bis 2018 zu schaffen", sagt Preuß-Buchholz. Am 24. Januar trifft sich die SPD-Fraktion zusammen mit sachkundigen Bürgern und dem Unterbezirksvorstand zur Etatklausur. "Wir bleiben in Solingen, einige interne Arbeitskreise tagen bereits vorher", sagt die Fraktionsvorsitzende.
Bereits eine Woche vorher, am Samstag, 16. Januar, eröffnet die CDU als größte Fraktion im Stadtrat den Reigen der Etatklausuren der Parteien. In ein Hotel am nah gelegenen Unterbacher See zieht es die Christdemokraten um ihren Fraktionsvorsitzenden Carsten Voigt. "Insgesamt besteht diesmal wenig Zeit, den Etat zu beraten", bemängelt Fraktionsgeschäftsführer Udo Schwenke. Am 18. Februar soll der Haushalt im Rat verabschiedet werden, zuvor beschäftigen sich noch die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen damit, die Etatklausur des Finanzausschusses steht am 15. Februar auf dem Programm. "Das ist alles sehr sportlich", sagt Schwenke mit Blick auf die Terminplanung, "aber wir werden alles sehr gründlich bearbeiten, bevor wir etwas beschließen".
"Wir wollen keine Steuererhöhungen" - Ulrich G. Müller hält dies für die FDP im Vorfeld der Etatberatungen am 22./23. Januar fest. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen hat jedoch schon festgestellt, dass es wenig Spielraum für politisches Gestalten gibt. "Beim Sparen ein Zeichen setzen, auch darauf kommt es jetzt an", ergänzt Müller. Aus Spargründen bleibt die FDP zur Haushaltsberatung wie die SPD in Solingen.
Gleiches gilt für die Fraktion der Linken, die sich zur Klausurtagung am 23. Januar trifft. Positiv hat Dieter Keller bei der Etat-Einbringung durch die Verwaltung immerhin festgestellt, "dass nicht alles zusammengestrichen worden ist".
In die Ferne zieht es auch die Grünen nicht. Sie beschäftigen sich mit dem städtischen Zahlenwerk in der Klingenstadt, und zwar am 23./24. Januar. "Investitionen in Bildung - in Schulen wie in Kitas", hält Fraktionssprecherin Ursula Linda Zarniko für erforderlich. Zudem steht bei allen Haushalts-Beratungen auch die Situation Geflüchteter im Fokus. Kosten für Unterbringung und Integration seien zu berücksichtigen, ebenfalls Investitionen in den Klimaschutz. "Die führen später zu Einspareffekten", sagt Zarniko, die wie alle anderen betont, 2018 den Haushaltausgleich schaffen zu wollen.
Dagegen lässt es sich die neu gebildete, vierköpfige Bürgerfraktion Solingen (BFS) nicht nehmen, außerhalb von Solingen den Etat 2016 zu beraten. "Wir werden am 23./24. Januar in Bergneukirchen alles auf den Prüfstand stellen", kündigt Heinz Bender an. Große Einsparpotenziale sieht der Fraktionsvorsitzende nicht, zumal ja schon in der Vergangenheit viel gespart worden sei. "Wir wollen den Haushaltsausgleich 2018 schaffen - aber ohne Steuererhöhung. Eine Grundsteuererhöhung kommt für uns nicht in Frage", so Bender. Ob die Stadt ohne Steuererhöhung auskommt, wird man insbesondere wegen der Ausgaben für Flüchtlinge sehen. Zurzeit hat der Etat 2016 der Stadt ein Volumen von rund 600 Millionen Euro. Ausgaben und Einnahmen liegen indes auseinander - das Defizit beläuft sich derzeit auf rund 31 Millionen Euro.
