| 00.00 Uhr

Solingen
Fraktionen ringen um Haushalts-Kompromiss

Solingen. CDU fordert Mehrausgaben für Innere Sicherheit. Finanzierung Hallenbad Vogelsang ist unsicher. Von Martin Oberpriller

Rund fünf Stunden tagte gestern der Finanzausschuss - doch ob der städtische Etat bei der Ratssitzung in dieser Woche von allen Fraktionen mitgetragen wird, wird sich erst am Mittwoch entscheiden. Denn noch ist unklar, ob beispielsweise SPD und Grüne der Forderung der CDU nach Mehrausgaben im Bereich der Inneren Sicherheit folgen werden.

"Wir wollen, dass allein für Personal beim Ordnungsamt eine Million Euro mehr pro Jahr ausgegeben wird", sagte CDU-Mann Bernd Krebs nach der Sitzung. Und auch in Sachen Videoüberwachung fordert die Union beispielsweise Mehranstrengungen, die ins Geld gehen würden. Dabei steht und fällt der Haushalt für das Jahr 2016 aber nicht so sehr durch rein Solinger Entscheidungen. Vielmehr ist die Stadt davon abhängig, dass die Bezirksregierung in den kommenden Wochen für Sonderkredite in Höhe von 54 Millionen Euro bewilligt. Geld, dass dringend benötigt wird, um die mit der Flüchtlingskrise einhergehenden Herausforderungen stemmen zu können.

Dabei geht es nicht allein um die Finanzierung von Holzhäusern für Flüchtlinge. Vielmehr kommen auf die Stadt auch zusätzliche Kosten in Kitas und Schulen zu - weswegen SPD und Grüne gestern zunächst forderten, sechs Millionen Euro der beantragten Sonderkredite für diese Bereiche zu verwenden.

Ein Vorhaben, dass schließlich aber keine Mehrheit fand. Denn zum einen stand zu befürchten, dass die Bezirksregierung dies nicht genehmigen würden. Und zum zweiten sind die Kosten für die eigentliche Flüchtlingsunterbringung kaum genau kalkulierbar. So stiegen zuletzt noch einmal die anvisierten Ausgaben für die Holzhäuser, über deren nächsten beiden Standorte spätestens bis 10. März entschieden werden muss. Bis zu diesem Tag hat die Herstellerfirma der Häuser die Kaufoption für die Stadt verlängert - und nach der gestrigen Vertagung im Finanzausschuss muss spätestens dann klar, sein, ob der zuletzt umstrittene Standort Schwabenstraße realisiert werden kann. Nach allgemeiner Einschätzung wird es für diesen Standort indes keine Mehrheit gehen, da die Südstadt dadurch über Gebühr mit Holzhäusern belastet würde.

Und auch ein weiterer Punkt erscheint vielen eher aussichtslos. So soll ein Neubau des Hallenbades Vogelsang mit zwei Sonderkrediten in zwei Jahren in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro geschultert werden. Eine Zustimmung der Bezirksregierung dazu gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Solingen: Fraktionen ringen um Haushalts-Kompromiss


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.