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Solingen
Fraktionen verteidigen Vergabe

Solingen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt bedauern, dass der Malteser Hilfsdienst bei der jüngsten Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen nicht zum Zuge kommen kann. 

"Die Solinger Malteser haben sich in der Vergangenheit sehr für die Sicherheit in unserer Stadt engagiert und sind für alle Beteiligten ein verlässlicher Kooperationspartner", heißt es in einer von Carsten Voigt (CDU), Iris Preuß-Buchholz (SPD) und Ulrich G. Müller (FDP) gemeinsam unterzeichneten Erklärung.

Gerade angesichts des sehr engen Kontaktes vor Ort sei es dagegen nicht nachvollziehbar, wieso das Angebot der überörtlichen Malteser-Zentrale derart über den Rahmen des bisher Vereinbarten hinausgegangen sei - und damit auch über den Rahmen der Mitbewerber. "Verwaltung und Politik können bei ihrer Vergabe-Entscheidung nicht die Regeln des Vergaberechts außer Kraft setzen: Die Stadt muss Leistungen mit einem derartigen Finanzvolumen zwingend ausschreiben", lautet die Begründung, warum im Haupt- und Personalschuss für den Vorschlag gestimmt worden sei, den Malteser-Hilfsdienst durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als neuen Partner neben dem Deutschen Roten Kreuz zu ersetzen. Mit dem Spardruck habe die Entscheidung nichts zu tun", wird erläutert. "Die Verwaltung hat dabei bereits alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt, den Bieterkreis zu begrenzen."

Ähnlich wie die Verwaltung haben auch die Fraktionen intensiv recherchiert, um keine Änderungen in den Rettungsdienst-Strukturen vornehmen zu müssen: "Die uns zugetragenen fachlich-sachlichen Gründe, die gegen eine Einbindung des neuen Bieters in den städtischen Rettungsdienst sprechen würden, konnten jedoch nicht erhärtet werden". Auch in Nachbarstädten sei der ASB seit Jahren in den Rettungs- und Krankentransportdienst eingebunden. Die Fraktionssprecher halten es aus den Erfahrungen der Vergangenheit für ausgeschlossen, dass die Krankenkassen im Wissen um ein deutlich günstigeres Angebot höhere Kosten für Rettungsdienst und Krankentransport refinanziert hätten. "Ungeachtet der Vergabe-Frage werden Verwaltung und Politik sehr genau darauf achten, wie sich die Qualität der Dienstleistungen und der Zusammenarbeit entwickelt", betonen Voigt, Preuß-Buchholz und Müller.

Die Bürger Fraktion Solingen (BFS) kritisiert das Abstimmungsverhalten einiger Fraktionen als "falsche Entscheidung in der Sache". Selbst bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit dürfe nicht allein der Preis entscheiden, sagt Fraktionsvorsitzender Heinz Bender. Auch auf die Zusammenhänge innerhalb des Gesamtgebildes Stadt Solingen müsse Rücksicht genommen werden. "Wir sehen die Gefahr, dass das eingesparte Geld durch spätere Aufstockung des Jobcenters für die Mitarbeiter des neuen Anbieters wieder ausgegeben werden muss." Wenn es die Sache wert sei, müsse man zum Wohl der Bürger auch mal den rechtlichen Druck Anderer aushalten.

Fragen und Antworten zur Ausschreibung des Rettungsdienstes auch auf www.solingen.de/presse

(red / gra)
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