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Solingen
Früherer Finanzminister warnt vor "enormen" Spekulationsblasen

Solingen. Peer Steinbrück referierte über "Leitplanken" für die Finanzmärkte vor rund 100 SPD-Anhängern im Deutschen Klingenmuseum in Gräfrath.

Es ist kompliziert, selbst mit einem ehemaligen Finanzminister als Berater: Über "Leitplanken" für die Finanzmärkte diskutierten rund 100 SPD-Anhänger im Deutschen Klingenmuseum in Gräfrath. Vorher referierten die Bundestagsmitglieder Peer Steinbrück (Wahlkreis Mettmann I) und Manfred Zöllmer (Wuppertal I). Steinbrück war unter anderem (Bundes-)Finanzminister, Zöllmer ist stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Viel Sachverstand also, aber keine einfachen Lösungen, vor allem nicht im Alleingang. "Nur auf nationaler Ebene machen viele Maßnahmen keinen Sinn", betonte Steinbrück und warnte gleichzeitig vor "enormen spekulativen Blasen" und einem neuen "Blick in den Abgrund" wie 2008/2009. "Banken werden am Leben erhalten, die eigentlich bankrottgehen müssten", sagte der gebürtige Hamburger und plädierte für eine Bankenabwicklung ohne Hilfe des Steuerzahlers - ebenso wie für eine Transaktionssteuer und höhere Eigenkapitalquoten der Finanzinstitute. Zöllmer: "Das ist die Krisenbranche der Zukunft."

Die legale Steuervermeidung, die Konzerne wie Google und Amazon betreiben, müsse enden, forderte Steinbrück, der Steuerbetrug stärker geahndet und der "Raubtier-Finanzkapitalismus" reguliert werden. Die Europäische Zentralbank sei nur deshalb zum "Ersatzakteur" geworden, weil die Politik versagt habe. "Viele Länder wollen ihre Souveränität behalten." Weil kaum noch Zinsen gezahlt werden, "können sich Staaten jetzt günstiger verschulden denn je. Damit haben wir einen neuen Sprengsatz."

Was Gläubigern gefällt, bereitet etwa Sparkassen und Genossenschaftsbanken Ärger. Ihnen brechen Einnahmen weg. Und Anleger suchen neue Wege. "Nicht nur Banken sind risikoignorant", kritisierte Steinbrück. "Es ist nicht Aufgabe der Politiker, Kleinanlegern Rendite zu garantieren."

Manfred Zöllmer unterstrich die Eigenverantwortung des Anlegers ("hohe Zinsen bedeuten immer auch ein hohes Risiko"), listete aber auch auf, was die Regierung beim Verbraucherschutz verbessert habe und wie viele Gesetze auf den Weg gebracht wurden - "weit über 40".

Bei der von Landtagsmitglied Josef Neumann geleiteten Diskussion ging es vom "Brexit" über den europäischen Einlagensicherungsfonds (gibt es noch nicht) und viele weitere Themen bis zur Erbschaftssteuer. Steinbrück: "Vielleicht könnten wir die Einnahmen mal verdoppeln."

Veranstaltungen der SPD-Reihe "Fraktion vor Ort" finden im Schnitt zweimal pro Jahr in einer Kommune statt. Beim nächsten Termin am Samstag, 25. Juni, stellt sich die Landtagsfraktion vor - von 10 bis 14 Uhr vor dem "Hofgarten".

(flm)
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