Solingen Gehts Balkenhol ans Leder ?
Solingen · Kann und soll man die Wirtschaftsförderungen der drei bergischen Großstädte zusammen legen, wie es ein Prüfauftrag aus Remscheid vorsieht. Wo die Reise hingeht, ist derzeit unklar und damit auch, ob der Arbeitsvertrag mit Geschäftsführer Frank Balkenhol gekündigt werden soll oder nicht.
Der Stichtag ist der 31. März. Wenn bis zu diesem Termin Frank Balkenhol, einer der beiden Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung, seine Kündigung nicht auf dem Tisch hat, wird sein gut dotierter Vertrag automatisch um fünf Jahre verlängert. Das bringt zeitlichen Druck in die Frage, wie sich die Wirtschaftsförderung zukünftig aufstellt ? Soll auch hier die bergische Kooperation verstärkt werden? Und wenn ja, lautet die Königsfrage: wie?
Noch scheinen sich die Fraktionen nicht zu einer abschließenden Meinung zu Balkenhol durchgerungen zu haben. Zunächst will man den kommenden Donnerstag abwarten. Am 18. Februar tagen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung. Über die Zukunft von Balkenhol, der 2005 mit viel Vorschusslorbeeren nach Solingen kam, wird dort nicht befunden. Vielleicht am 3. März. Dann tagt die Gesellschafterversammlung der städtischen Beteiligungsgesellschaft. Bei der ist Balkenhol angestellt. Oder es wird einen entsprechenden Ratsbeschluss für die Gremien geben. Aus CDU-Kreisen heißt es, Oberbürgermeister Norbert Feith habe zunächst angekündigt, dass er alleine über die Personalie entscheiden werde. Davon soll er inzwischen aber wieder abgerückt sein.
Eine Variante, die auf den Tisch kommen könnte: eine auf ein Jahr befristete Verlängerung. Die hält jedoch nicht jeder für sinnvoll. Dann sei Frank Balkenhol nicht in der Klingenstadt zu halten, heißt es. Das zeigt eines: Der Geschäftsführer, der sich gut präsentieren kann, hat Befürworter — aber auch Gegner. Die einen loben seine Netzwerke und seine innovativen Ideen; die anderen finden, dass außer viel heißer Luft nicht viel mehr nach fünf Jahren als Bilanz steht. Dem hält Balkenhol entgegen, dass die Gesellschaft seit der Neustrukturierung 2006 deutlich mehr Umsatz gemacht habe und dadurch auch Darlehen um ein Drittel, sprich rund fünf Millionen Euro, habe reduzieren können. Kritiker fragen sich allerdings, ob überhaupt eine einzige Firma über die Wirtschaftsförderung in Solingen neu angesiedelt wurde.
Der zweite Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, Bernd Clemens, geht im Frühjahr 2011 in die Altersteilzeit. Dieser, selbst aus der Stadtverwaltung gewechselt, gilt als Kontaktmann der Wirtschaftsförderung in die Verwaltung. Reicht es als Sparpotenzial aus, diese Stelle nicht mehr entsprechend zu besetzen?
Grüne wollen weniger Häuptlinge
Im vergangenen Jahr fielen 600 000 Euro Personalaufwendungen für die Wirtschaftsförderung an, Balkenhols Gehalt nicht inbegriffen, da dieser bei der BSG angestellt ist. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Personalaufwendungen immerhin schon um 100 000 Euro. Ein Punkt, den die Grünen bereits in ihrem Kommunalwahl-Programm verankert haben: im Konzern Stadt weniger den Indianern ans Leder gehen als den Häuptlingen. Ein Argument für eine Vertragskündigung?
Für Balkenhol steht eines fest: "Wir wollen hier noch einiges bewegen." So legen er und Clemens den Gremien ein Papier vor. Dort beklagen die beiden die vergleichsweise hohe Gewerbesteuer als Wettbewerbsnachteil. Einer vereinten bergischen Wirtschaftsförderung erteilen sie eine Absage: "Eine reine Orientierung auf die Städte Remscheid und Wuppertal kann sich der rhein-nahe Standort Solingen nicht leisten." Und zitieren als ein Beispiel die "Schlüsselregion Velbert/Heiligenhaus".
Balkenhol verweist darauf, dass es bundesweit keine Stadt über 150 000 Einwohner ohne eine Wirtschaftsförderung gebe. Allerdings widerspricht ihm da der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Friedhelm Sträter, der auf die Region Aachen verweist. Angelehnt an die dortige Uni, bei der derzeit 3,5 Milliarden Euro auf dem Campus bewegt würden, sieht er ähnliches Potenzial auch für die Bergische Universität. Aber dieses gehe, so Sträter, nur im Verbund der drei bergischen Städte. Das es Gespräche zu mehr Zusammenarbeit auf der Arbeitsebene gebe, sieht der Verfechter der Bergischen Großstadt mit Freude. Seine Idee: über eine Sonderwirtschaftszone Gewerbesteuerzahlungen zwischen den drei Städten ausgleichen, um den Konkurrenzgedanken auszuschalten.
Die Remscheider, die ihre eigene Wirtschaftsförderung bereits eindampften und in die Kernverwaltung zurückholten, wollen die Kooperation prüfen, möglich sei eine Verlagerung eines Großteils der Aufgaben auf die Bergische Entwicklungsagentur (BEA), heißt es im dortigen Sparpaket nichtssagend. Auch die BEA kümmert sich um die Akquise von EU-Fördermitteln und um die Stärkung des Tourismus. Zudem soll sie sowieso spätestens 2011 die Aufgaben des Regionalbüros in Wuppertal übernehmen, das aus Kostengründen aufgelöst werden soll. Von dort aus wurden Fördermittel des Europäischen Sozialfonds ins Bergische geholt.
