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Solingen
Große Parteien begrüßen neue Sperrklausel

Solingen. Für kleine politische Gruppierungen in Solingen wie anderswo wird es zukünftig erheblich schwieriger, in den Stadtrat einzuziehen. Denn der NRW-Landtag hat gestern unter Einhaltung der dazu notwendigen Zweidrittelmehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen ein Gesetz verabschiedet, das die Sperrklausel in Stadt- und Gemeinderäten neu regelt. Die FDP enthielt sich hingegen bei der Abstimmung.

Fortan zieht nur noch derjenige in den Rat ein, der mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Für Solingen würde dies bedeuten, dass Gruppen wie beispielsweise Solingen Aktiv bei zukünftigen Kommunalwahlen nur noch sehr geringe Chancen hätten, einen Sitz im Stadtrat zu erreichen. Bei der Abstimmung im Landtag votierten die Solinger Abgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann (beide SPD) sowie Arne Moritz (CDU) für die Änderung. Alle drei betonten später, die neue Sperrklausel erleichtere in Zukunft die Handlungsfähigkeit im Rat. Oberbürgermeister Tim Kurzbach hatte sich bereits zuvor für die 2,5-Prozent-Hürde stark gemacht.

(or)
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