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Solingen
Grüne: Mieter durch Anstieg der Gewerbesteuer entlasten

Solingen. Die Mitglieder der grün-offenen Fraktion im Solinger Stadtrat sprechen sich für eine in ihren Augen gerechtere Verteilung der Steuerlast aus. Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Klausurtagung zum Haushalt 2018, zu der sich die Grünen am vergangenen Wochenende getroffen haben und an deren Ende unter anderem die Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer steht.

Im Gegenzug dazu sollte aus Sicht der Grünen in den in Kürze anstehenden Etatberatungen noch einmal neu über die bereits im Jahr 2015 beschlossene Anhebung der Grundsteuer B diskutiert werden. Jedenfalls könne es nicht sein, dass allein die Mieter in Solingen für die notwendigen Investitionen zur Kasse gebeten würden, hieß es nach der Klausur vonseiten der Fraktion, die zudem eine höhere Grundsteuer A ins Spiel brachte.

"Angesichts der großen Aufgaben, vor denen wir stehen, ist eine stärkere Belastung der Unternehmen gerecht", sagte Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann am Montag im Gespräch mit unserer Redaktion. Denn schließlich profitiere ja auch die Wirtschaft von den städtischen Anstrengungen, etwa im Bildungsbereich. So läge der Ausbau des Offenen Ganztages, für den sich die Grünen 2018 "zumindest zehn zusätzliche Gruppen" wünschen, durchaus im Interesse der Firmen.

"Den Betrieben geht es zurzeit gut", betonte Fraktionssprecherin Zsack-Möllmann, die die Stadt auf einem finanzpolitisch soliden Weg sieht. Der Etatentwurf für das kommende Jahr trage eindeutig die "Handschrift des rot-grünen Oberbürgermeisters. So hätten Tim Kurzbach (SPD) und die anderen Mitglieder der Verwaltungsspitze, darunter die grüne Schuldezernentin Dagmar Becker, in Sachen Bildung und Klimaschutz "beeindruckende" Schritte eingeleitet. Diesen Kurs gelte es nun - unter der Vorgabe des Haushaltsausgleichs - fortzusetzen.

Aus diesem Grund bringen die Grünen zudem einen Verkauf der städtischen RWE-Aktien ins Spiel. Eine Zustimmung der Fraktion zum vorgelegten Etat gilt als sicher.

(or)
 
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