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Solingen
Grüne verzichten auf Anhebung der Gewerbesteuer

Solingen. Die Solinger Grünen haben ihre Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer zurückgezogen. Das habe die Partei beschlossen, nachdem jetzt bekannt geworden sei, dass die Stadt 2018 mit insgesamt vier Millionen Euro mehr vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) rechnen könne, sagte Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann gestern.

Zuvor hatten CDU und SPD als Koalitionsfraktionen in der Landschaftsversammlung mitgeteilt, der LVR beabsichtige für das kommende Jahr eine Umlagensenkung für seine Mitgliedsstädte in Höhe von 1,6 Punkten. Was wiederum aus Sicht der Solinger Grünen genug Geld in die Stadtkasse spült, um neben einer stabilen Gewerbesteuer eine Senkung der vom Rat 2015 beschlossenen Grundsteuererhöhung auf nunmehr allein noch 640 Punkte zu wagen. Darüber hinaus verlangt die Partei von der Stadt im Etatjahr 2018 höhere Investitionen in den Offenen Ganztag sowie mehr Mittel für Energiesparmaßnahmen. Ob das Rathaus angesichts der LVR-Entscheidung auch auf die festgelegten 500.000 Euro vom Klinikum verzichten könne, wollen die Grünen hingegen von Gesprächen mit der Klinikum-Leitung sowie dem Betriebsrat abhängig machen.

(or)
 
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