Solingen Grundsteuer: Mieterbund gegen steigende Belastungen
Solingen · "Solide und gerecht" müsse die Neuregelung der Grundsteuer sein, und sie müsse weiter ausschließlich den Kommunen zugutekommen. Das fordert der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Kai Zerlin.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, dass die Basis für die Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, muss die Grundsteuer bis Ende 2019 neu geregelt werden. "Die Bundespolitik muss die geforderten Änderungen rasch liefern", ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Unter dem Strich "dürfen die Einnahmen durch die Neuordnung nicht sinken", sagt Zerlin mit Blick auf die städtischen Einnahmen. Rund 38 Millionen Euro nimmt die Stadt durch die Grundsteuer im Jahr ein, nachdem der Hebesatz um 75 auf 665 Punkte erhöht worden war.
Für Jürgen Müller, stellvertretender Vorsitzender des Haus- und Grundeigentümervereins Ohligs, wird es bei der Grundsteuer "immer eine gewisse Ungerechtigkeit" geben. In der Ermittlung der Bodenrichtwerte, die Jahr für Jahr in Solingen vorgenommen werden, sieht Müller aber zumindest eine Basis für künftige Berechnungen der Grundsteuer. Die tatsächliche Nutzung beziehungsweise die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke müssten hier einfließen, regt Jürgen Müller an.
Ginge es nach einer bundesweiten Forderung des Mieterbundes, dann sollte die Grundsteuer überhaupt nicht mehr Bestandteil der Nebenkostenabrechnung für die Mieter sein. "Wir sehen in der Grundsteuer eine Form der Eigentumsbesteuerung", sagt die Rechtsanwältin Funda Altun-Osterholz.
Die Geschäftsführerin des Mieterbundes Rheinisch-Bergisches Land unterstützt die Forderung des Bundesverbandes - gerade in Zeiten steigender Mieten und Nebenkosten. Altun-Osterholz befürchtet, dass die jetzt anstehende Neubewertung der Bemessungsgrundlage zu steigenden Kosten führen kann.
Steigende Belastungen für die Bürger dürfe es nach dem Urteil zur Grundsteuer aber nicht geben, erklärt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS). Ratsmitglied Martin Bender spricht sich für ein "zukunftsfestes Modell". Die Kommunen bräuchten jetzt "schnellstens Planungssicherheit".
