Solingen Haushalt 2015 mit Auflagen genehmigt

Solingen · Die Regierungspräsidentin sieht in der Haushaltssanierung keinen "großen Wurf" und kündigt an, dass mit der Auszahlung der für Oktober vorgesehenen Stärkungspaktmittel in Höhe von 21,9 Millionen Euro nicht zu rechnen ist.

Einen herben Dämpfer erhalten die Sparbemühungen der Stadt Solingen durch Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Die hat gestern zwar die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 mit Auflagen genehmigt, sie kündigt aber gleichzeitig an, dass mit einer Auszahlung der diesjährigen Landeshilfe - immerhin rund 21,9 Millionen Euro - zum regulären Auszahlungstermin am 1. Oktober voraussichtlich nicht zu rechnen ist. "Ich sehe mich erst dann im Stande, die für die Auszahlung der Stärkungspaktmittel notwendige Einhaltung des Haushaltssanierungsplans festzustellen, wenn die geforderte Auflösung der "MFlex" aus dem eingebrachten Haushalt für das Jahr 2016 erkennbar wird", erklärte die Regierungspräsidentin.

Lütkes kritisiert, dass mit der Fortschreibung der Haushaltssanierung 2015 "der große Wurf leider nicht gelungen ist". Insbesondere die Position "MFlex", die ab dem Jahr 2018 Haushaltslücken aufsteigend von 900 000 Euro bis zu 5,7 Millionen Euro in 2020 schließen soll, "aber keine konkretisierten Einzelmaßnahmen" ausweise. Mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans ist deshalb die Auflage verbunden, "MFlex" in der anstehenden Haushaltsplanung für das Jahr 2016 vollständig abzubauen.

Dem wollen Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke nachkommen. "Der Haushalt 2016 wird keine MFlex mehr enthalten, die waren ohnehin aus der Not geboren", sagte Weeke mit Blick auf den Einbruch bei den Gewerbesteuern. Der Kämmerer kündigte allerdings an: "Es muss künftig noch mehr gespart werden, um 2018 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Wir müssen uns dabei vielen unangenehmen Themen stellen."

Stärker als bisher sollen nun auch die Rechnungsergebnisse aus dem Vorjahr als Planzahlen für den neuen Haushalt angesetzt werden. "Denn die waren stets deutlich besser als die Planzahlen", sagte Weeke.

Trotz der Kritik von der Aufsichtsbehörde verteidigten Feith und Weeke die Sparbemühungen in der Vergangenheit. "Die jetzige Genehmigung löst die Handbremse des Nothaushaltes", sagte der Oberbürgermeister, "und wir haben in den vergangenen Jahren beim Sparen Schwerpunkte gesetzt und nicht die Rasenmähermethode angewendet".

"Taktisch klug" bezeichnete der Stadtkämmerer den Haushaltsnachtrag im Mai dieses Jahres, der auch die Einbrüche bei der Gewerbesteuer berücksichtigte. "Ohne den Nachtrag hätten wir keine Genehmigung bekommen", sagte Weeke, der gestern "wenig überrascht" von der Haushaltsverfügung mit Auflagen durch die Regierungspräsidentin war: "Damit hatten wir gerechnet."

Erst im November will die Verwaltung den Haushalt 2016 im Stadtrat einbringen - dies ist der Oberbürgermeisterwahl geschuldet. Normalerweise müssten Städte wie Solingen, die am Stärkungspakt teilnehmen, Ende November ihren Haushalt für das nächste Jahr bereits verabschieden. "Ich gehe davon aus, dass wir nicht zum 1. Oktober, sondern bei Einbringung des Etas im Stadtrat die Stärkungspaktmittel bekommen werden", sagte Weeke.

Lichtblicke im laufenden Etat sieht der Stadtkämmerer bei der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. 76,5 Millionen Euro sollen laut Plan in diesem Jahr erzielt werden, "wir erkennen aber schon jetzt, dass wir über 80 Millionen Euro realisieren können." Dafür gebe es aber bei den Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr rund 3,5 Millionen Euro weniger vom Land als gedacht. Die Entwicklung bei der Einkommensteuer sei "ein Buch mit sieben Siegeln".

Kaum kalkulierbar seien zudem die Kosten für Flüchtlinge, die bei Ausstellung des Stärkungspaktes vor Jahren überhaupt noch keine Rolle spielten: "Die Zahlen und damit die Kosten werden steigen, wie hoch, das weiß heute noch keiner", so Ralf Weeke.

Dringenden Veränderungsbedarf sieht der Kämmerer bei der städtischen Beteiligungsgesellschaft, unter deren Dach sich unter anderem Musikschule, Stadtwerke, Wirtschaftsförderungs- und Bädergesellschaft sowie das Orchester befinden: "Geschieht hier nichts, ist die Beteiligungsgesellschaft 2021 oder 2022 zahlungsunfähig."

(uwv)
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