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Solingen
Haushalt 2018 - Ziel ist die "Schwarze Null"

Solingen. Ausgaben in Höhe von 616 Millionen Euro sieht der städtische Haushaltsentwurf für 2017 vor, den Stadtkämmerer Ralf Weeke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach am Donnerstag dem Stadtrat vorlegen. Die Ausgaben sind längst nicht durch Einnahmen (584 Millionen Euro) gedeckt. Von Uwe Vetter

Das Defizit in der Solinger Stadtkasse beträgt mithin noch rund 32 Millionen Euro, ein Minus in etwa gleicher Höhe, das zum Ende dieses Jahres erwartet wird. Befürchtet worden war zunächst ein Minus von 58 Millionen Euro Ende 2016. Doch Weeke und Kurzbach sind zuversichtlich, dass schon mit dem Haushalt 2018 die "Schwarze Null" steht und damit der Einklang von Einnahmen und Ausgaben. "Dafür schlagen wir keine neuen Sparmaßnahmen vor, wir bleiben auf Kurs", sagte Weeke im Vorfeld der Ratssitzung.

Wohl aber wird die bereits beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte 2018 zum Haushaltsausgleich gebraucht. Letzteres ist ohnehin eine Vorgabe des Stärkungspaktes des Landes, an dem die Klingenstadt teilnimmt. Hierüber bezieht Solingen jeweils ein Mal im Jahr eine Unterstützung in Höhe von 21,9 Millionen Euro - die nächste Tranche wird Anfang Oktober ausgezahlt. Bis 2021 muss der Etatausgleich ohne Landeshilfe geschafft werden.

Weeke und Kurzbach sind äußerst zuversichtlich, auch dies zu schaffen. Der Oberbürgermeister sieht die jahrelangen Sparanstrengungen bestätigt: "Das letzte Stück Weg werden wir auch noch schaffen. Dafür brauchen wir aber das weitere Engagement der Bürger", sagte Kurzbach und ergänzte: "Wir werden keine Gewerbesteuererhöhung vorschlagen."

Im Zuge des Sparens seien unter anderem Werte bei städtischen Gebäuden vernichtet worden. Hier werde jetzt das Ruder herumgerissen - durch gezielte Investition unter anderem in den Bereich Bildung. Schulen und Kitas werden gebaut und damit neue Werte geschaffen. "Wir sind eine wachsende Stadt", so der Oberbürgermeister, der gleichzeitig an die Funktionsträger auch in Bund und Land appelliert, die Demokratie zu stärken und für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. "Ich bin enttäuscht von der Großen Koalition, ich hätte von Berlin deutlich mehr Hilfen für die Städte erwartet", sagte Kurzbach.

Stadtkämmerer Ralf Weeke sieht das ebenso. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ist er am Freitag in Berlin im Bundesrat, um für gerechtere Strukturen für die Kommunen zu kämpfen. "Hier muss die parteilpolitische Brille abgesetzt werden. Die Bürger wollen Menschen, die sich für die Wahlkreise einsetzen. So wird die Demokratie gestärkt", erklärte Weeke.

Er bezifferte den momentanen Schuldenberg auf 705 Millionen Euro. Davon entfallen auf Kassenkredite 557 Millionen Euro, die Höhe der Investitionskredite wird mit 148 Millionen Euro angegeben.

Zaubern ist für den Haushaltsausgleich 2018 jedoch nicht nötig - der Stadtkämmerer sieht in verschiedenen Bereichen die Einnahmen sprudeln. So entwickelt sich die Gewerbesteuer sehr positiv, zusätzliche Bundesmittel können verbucht werden, Verbesserungen im Bereich Personal ebenfalls, und die Erhöhung der Grundsteuer bringt rund 5,5 Millionen Euro in die Kasse. Unter dem Strich kommen so etwa 34 Millionen Euro zusammen. Dazu tragen auch Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans mit knapp sechs Millionen Euro bei. Im Sozialbereich würde es dagegen zu Kostensteigerungen kommen, die aufgefangen werden müssten. Dafür verantwortlich sei der Bund - das kostet die Stadt zusätzlich Geld. Überdies werden mehr Sozialfälle erwartet und die Kosten pro Fall steigen.

Zusätzliche Sparmaßnahmen kündigen Kurzbach und Weeke dennoch nicht an. Wohl aber soll ein dreiköpfiges Team die Kernverwaltung ausloten, um weiteres Sparpotenzial aufzudecken. 2017, so die Annahme, soll so eine halbe Million Euro zusätzlich gespart werden, in den Folgejahren über eine Million Euro. "Es gibt noch reichlich Sparpotenzial", sagt Weeke.

Quelle: RP
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