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Solingen
"Haushalts-Roulette": CDU kritisiert Oberbürgermeister

Solingen. Die Solinger CDU wirft Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) vor, Vorgaben der Politik zur Untersuchung der städtischen Haushaltslage bislang nicht umgesetzt zu haben. "Es fällt auf, dass sich die beauftragte Portfolioanalyse - entgegen der Beschlüsse des Rates zum Haushalsplan 2016 - bislang ausschließlich auf den BSG-Konzern beschränkt hat", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt gestern. Darüber hinaus vermissen die Christdemokraten nach eigener Aussage die Umsetzung weiterer Beschlüsse des Finanzausschusses, etwa "vertiefte Informationen über Zuschüsse an Vereine und Verbände" sowie Aussagen zur interkommunalen Zusammenarbeit und zur städtischen Immobilienstrategie.

Dadurch würden "vernünftige Etatberatungen" erschwert, monierte die CDU, die in diesem Zusammenhang von einem "Haushalts-Roulette" sprach.

(or)
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