Solingen Haushaltsgenehmigung verzögert sich
Solingen · Wegen der vorläufigen Haushaltsführung gibt es freiwillige Leistungen nur in Sonderfällen.
Ralf Weeke war vor einigen Wochen zuversichtlich, den Haushalt 2017 der Stadt Solingen noch vor den Sommerferien genehmigt zu bekommen. Daraus wird wohl nichts: "Vermutlich nun erst nach den Sommerferien", sagt der Stadtkämmerer im Gespräch mit unserer Redaktion, und ergänzt: "Das finde ich nicht gut".
Als Grund führt Weeke "personelle Veränderungen" auf der Sachgebietsebene innerhalb der Bezirksregierung Düsseldorf an. Die Behörde prüft das städtische Zahlenwerk aus der Klingenstadt, das relativ fristgerecht eingereicht worden war. Doch mittlerweile sind jetzt schon sechs Monate im Jahr 2017 ins Land gezogen. "Wir haben bisher noch keinerlei Aussage von der Bezirksregierung bekommen", sagt Ralf Weeke.
Von daher gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung. Deshalb kann der Kämmerer derzeit nicht mit vollen Händen Geld ausgegeben - was er ohnehin nicht macht. "Aber durch die vorläufige Haushaltsführung dürfen grundsätzlich nur Mittel für vertragliche Verpflichtungen freigegeben werden", betont der Stadtkämmerer.
Der scheidende NRW-Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, hatte am vergangenen Wochenende den Erfolg des Stärkungspaktes Stadtfinanzen seit 2010 gelobt. Solingen wurde zwar nicht zu Beginn mit in dieses Programm aufgenommen, sondern erst in der zweiten Stufe. "Alle Kommunen der Stufe 2 haben ihre Haushalte in den vergangenen Jahren kontinuierlich konsolidiert und ihre Defizite um mehr als 80 Prozent verringert", erklärt das NRW-Innenministerium.
Die Städte der Stufe 2 können auf Landesgelder bauen, die dazu führen sollen, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. "2018 müssen wir definitiv den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben schaffen", betont Weeke. Das werde schwer genug, zumal viele Faktoren vonseiten der Stadt nicht zu beeinflussen seien. "Unter den derzeitigen Bedingungen können wir den Haushaltsausgleich aber mit Anstrengungen erreichen", sagt Ralf Weeke. Beispielsweise weiß der Kämmerer nicht, was durch die Politik der neuen Landesregierung auf Solingen zukommt. Und sollte die Bundesregierung die Einkommensteuer senken, "wird es ebenfalls schwer", so Weeke. Denn dann würden sich die Einnahmen reduzieren. "Die neue Landesregierung hat erklärt, sie wolle den Stärkungspakt bis 2020 fortführen", so Weeke mit Blick auf Landesgelder.
Letztmals 2018 wird Solingen somit rund 22 Millionen Euro über den Stärkungspakt bekommen - in der Höhe der Vorjahre. "2019 sind es 13,6 Millionen, 2020 dann lediglich 6,5 Millionen Euro. 2021 bekommen wir nichts mehr. Da müssen wir aus eigener Kraft den Etatausgleich hinbekommen", erklärt Weeke.
