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CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt
"Hetzer müssen mit Widerspruch rechnen"

CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt: "Hetzer müssen mit Widerspruch rechnen"
Jürgen Hardt vertritt in Berlin Solingen, Remscheid sowie die südlichen Teile Wuppertals. Bei der vergangenen Bundestagswahl konnte der Wuppertaler 44,3 Prozent der abgegebenen Erststimmen auf sich vereinen. FOTO: Moll (Archiv)
Solingen. Der bergische Bundestagsabgeordnete über den Handel in der Region, die Verantwortung für die Solinger Verkehrsprobleme und den Konflikt in der Türkei, der nach Meinung des Christdemokraten nicht nach Deutschland getragen werden darf.

Herr Hardt, im bergischen Städtedreieck sind zurzeit gleich drei neue Outlet-Center in Planung. Mal Hand aufs Herz: Sie als Wuppertaler werden später natürlich am liebsten in ihrer Heimatstadt einkaufen gehen.

Hardt (lacht) Ehrlich gesagt würde ich mich vor allem freuen, wenn ich bald ein bergisches Outlet-Center besuchen könnte. Ich bin nämlich der Meinung, dass alle drei Projekte in Solingen, Wuppertal und Remscheid eine Belebung für die Standorte sein können. Sie bieten Chancen auch für den schon ansässigen Handel. Wichtig ist es, die Kunden aus dem Internet wegzulocken. Und auch städtebaulich sowie verkehrstechnisch bieten Center wie das in Solingen geplante Center neue Perspektiven.

Jetzt scherzen Sie aber. In Sachen Verkehr ist die Stadt Solingen doch jetzt einmal mehr abgehängt worden. Ein besserer A 3-Anschluss wird jedenfalls in absehbarer Zeit wohl nicht kommen.

Hardt Das ist leider so. Und da gilt es dann auch mal, die Verantwortlichen deutlich beim Namen zu nennen. Ich denke, dass die in Solingen lebende stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann von den Grünen dafür gesorgt hat, dass dieses wichtige Vorhaben jetzt nicht weiter vorangetrieben wird.

Hätte der Bund denn nicht mehr Druck auf das Land ausüben können?

Hardt Es geht einfach nicht, dass der Bund gegen den Willen des Landes Verkehrsprojekte durchsetzt. Wissen Sie, bisweilen hat man den Eindruck, die rot-grüne Landesregierung betrachte Verkehrsplaner als eine Art Landschaftsmörder. Dabei ist Verkehrsplanung aktiver Umweltschutz, wenn man zum Beispiel an die Menschen denkt, die derzeit an den überlasteten Straßen leben. Ich hoffe, dass die Wähler die Politik der NRW-Landesregierung bei der Wahl 2017 im Hinterkopf behalten.

2017 wird im Bund ebenfalls gewählt. Sie wollen im Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Teile Wuppertals) erneut als Direktkandidat der CDU antreten. Fürchten Sie nicht, dass die Wähler auch ihre Politik, etwa in der Flüchtlingsfrage, im Hinterkopf behalten?

Hardt Der Satz der Bundeskanzlerin "Wir schaffen das" hat sich doch bewahrheitet. Am heutigen Tage kann ich für meinen Wahlkreis feststellen: Wir haben das geschafft. Und das ist vielerorts in Deutschland so. Nun müssen wir dafür arbeiten, dass dies auch so bleibt. Wobei es wichtig ist, in der Flüchtlingsfrage zu differenzieren. Nur ein Bruchteil der im vergangenen Jahr zu uns gekommenen Menschen hat Anrecht auf Asyl. Die meisten sind vor Bürgerkriegen geflohen. Und ich gehe davon aus, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, nach dem Ende der Bürgerkriege in ihren Heimatländern auch wieder zurückkehren.

Also muss man diese Leute gar nicht integrieren?

Hardt Doch. Es ist auf jeden Fall wünschenswert, wenn Menschen, die eine Zeit lang in Deutschland leben, unsere Werte kennen und schätzen lernen.

Wenn man sich augenblicklich einiger der schon lange in Deutschland wohnenden Türken anguckt, könnte man aber den Eindruck kriegen, dass Integration eine ziemlich schwere Angelegenheit ist. Hat uns in dieser Hinsicht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft weitergeholfen?

Hardt Ich fürchte, dass sich daran in der augenblicklichen Koalition nichts ändern lässt. Zudem glaube ich aber auch, dass das Thema der Integration zu komplex ist, als dass man es allein an der doppelten Staatsbürgerschaft bei Deutschtürken festmachen könnte. Problematisch wird es, wenn eine Zustimmung zur Politik der augenblicklichen türkischen Regierung aggressiv vertreten wird.

Was vielfach geschieht. Auch in Solingen geht ein tiefer Riss durch die türkische Gemeinde. Im Internet posten Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan beispielsweise Stricke an die Adresse ihrer Gegner.

Hardt Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wer in Deutschland Hetze gegen andere betreibt, der muss auf offenen Widerspruch stoßen. Ich habe ein Problem damit, dass Türken in Deutschland Erdogan für Dinge bejubeln, die mit unserer Werteordnung nicht vereinbar sind. Es gibt keine Rechtfertigung für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Oppositionsrechte.

Unter besonderem Druck stehen zurzeit die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die selbst problematische Thesen vertreten.

Hardt Wobei wir uns schon fragen lassen müssen, inwieweit unser eigenes Bild von der Gülen-Bewegung auch von offizieller türkischer Seite geprägt ist. Doch unabhängig davon und von der Ausrichtung der Gülen-Bewegung gilt, dass diejenigen, die Unfrieden unter den Türken in Deutschland schüren, mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Als Sprachrohr der türkischen Regierung hat sich zuletzt vor allem die Erdogan-nahe "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) hervorgetan, deren Vizechef Fatih Zingal aus Solingen stammt und die in der Solinger City eine Dependance hat.

Hardt Ich fordere die Innenminister von Bund und Ländern sowie die Verfassungsschutzpräsidenten auf, mit wachen Augen darauf zu blicken, ob Organisationen in unserem Land wie die UETD gegen andere Gruppen Hetze betreiben und sie - wenn nötig - genau zu beobachten.

Gilt das auch für die vom türkischen Staat finanzierten Vereine und Verbände der Ditib-Organisation, die in Solingen immerhin gleich zwei Moscheen betreibt?

Hardt Ditib hat bisher im Sinne des Kemalismus für eine Trennung von Religion und Staat gestanden. Und dieses Konzept wurde auch so in den Moscheen verwirklicht. Aber seien Sie gewiss: Ob wir das Wirken von Ditib in Deutschland unter der Ägide einer von Erdogan gesteuerten Regierung anders bewerten müssen, wird nun ebenfalls geprüft.

MARTIN OBERPRILLER FÜHRTE DAS GESPRÄCH MIT JÜRGEN HARDT.

Quelle: RP
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