Solingen Hoferichter: Ittertal-Gutachten sind vergeben
Solingen · Die Bürgerinitiative "Rettet das Ittertal" fühlt sich von der Verwaltung getäuscht. Neben den schon beschlossenen und teilweise bebauten Gewerbegebieten Monhofer Feld, Fürkeltrath I und Piepersberg Ost plant die Stadt vier neue Flächen (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg West) zu entwickeln.
"Vor fast zehn Monaten hatte der Stadtentwicklungsausschuss (ASUKUM) in Bezug auf die weitere Bebauung des Ittertals die Erstellung eines Gesamtgutachtens unter Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten gefordert. Das sollte der Politik und der breiten Öffentlichkeit frühzeitig vor weiteren Beratungen vorgelegt werden." Ingo Hill, Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert, dass dieses Gutachten verschleppt und stattdessen eine Online-Beteiligung vorgeschoben werde. "Über vorgegebene Textbausteine erhofft sich die Stadt so offensichtlich eine Bestätigung, dass die Umwandlung der Naturflächen im Ittertal in Gewerbegebiete dringend notwendig ist, um die wirtschaftliche Zukunft der Kommune zu sichern." Hill führt an, dass dies dem Beschluss des Ausschusses widerspreche.
Hartmut Hoferichter widerspricht den Vorwürfen der Bürgerinitiative, gegen Beschlüsse zu verstoßen und das geforderte Gutachten zu verschleppen. "Alle Aufträge sind inzwischen vergeben", betont der Stadtdirektor. So erarbeitet die Ruhr-Universität Bochum zurzeit das Klimagutachten. "Aus fachlichen Gründen muss das über einen längeren Zeitraum zwischen Frühjahr und Herbst erstellt werden." Mit Ergebnissen rechnet Hoferichter im November. Alle Details sollen anschließend zu einer Gesamtanalyse zusammengeführt werden, die im ersten Halbjahr 2015 vorliegen soll. "So lange werden keine konkreten Bauleitplanungen durchgeführt." Auch die Durchführung der für Ende November geplanten Online-Umfrage verteidigt Hartmut Hoferichter. Die Befragung sei von allen Ratsfraktionen und Gruppen gewünscht und im Hauptausschuss beschlossen worden. "Wir nehmen die Ergebnisse ernst und werden sie in die Beratungen einfließen lassen."
Uneingeschränktes Vertrauen genießt Frank Balkenhol in der Verwaltungsspitze. "Der Leiter der Wirtschaftsförderung hat bislang in den Vorbereitungen der Bürgerbeteiligung ohne Beanstandung mitgewirkt und wird dies auch weiterhin tun." Die Bürgerinitiative hatte es als "schlechten Witz" bezeichnet, dass der Leiter der Wirtschaftsförderung nach seiner überspitzten und "von Gewaltfantasien gegen Bürger, die seine Politik ablehnen" gezeichneten "James Bond"-Rede bei der Zöppkesmahlzeit das Projekt federführend begleite. Es wurde sogar der Rücktritt gefordert.
