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Solingen
IHK: Steuern senken mit Geld des Bundes

Solingen. Die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßt, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag gegebene Zusage einhalten und die Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro entlasten möchte. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass vier Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen fließen sollen, während eine Milliarde auf die Bundesländer verteilt wird. Die IHK fordert, dass das Land Nordrhein-Westfalen seinen Anteil vollständig an die Kommunen weiterleitet. "Dabei ist es dringend erforderlich, dass das Geld vor allem den strukturschwachen Kommunen zugutekommt, deren Haushalte entlastet werden müssen", erklärte die IHK gestern.

Denn die Haushaltssanierung hat dazu geführt, dass die bergischen Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich hohe Grund- und Gewerbesteuern zu tragen haben. Die bergischen Großstädte sollten sicherstellen, dass sich ihre steuerliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität nicht weiter verschlechtern, teilt die IHK mit. Weitere Steuererhöhungen verbieten sich. Remscheid sollte beispielsweise laut IHK seinen extrem hohen Grundsteuer-Hebesatz zumindest auf das Wuppertaler Niveau absenken.

(red)
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