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Solingen
Jürgen Hardt erwartet Entlastung der Kommunen

Solingen: Jürgen Hardt erwartet Entlastung der Kommunen
FOTO: Moll, Jürgen (jumo)
Solingen. "Notfalls muss die Bundeswehr bei der Flüchtlingsaufnahme Amtshilfe leisten", sagt der Bundestagsabgeordnete. Von Bernd Bussang

Von den jüngst im Bundestag beschlossenen Gesetzen zur Verschärfung des Asylrechts, das unter anderem die Ausweitung sicherer Herkunftsländer umfasst, erwartet Jürgen Hardt (CDU) eine spürbare Entlastung für die Kommunen. "Selbst bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen soll die Zahl derer sinken, für die die Kommunen rechtlich zuständig sind", sagt der bergische Bundestagsabgeordnete.

Das starke Rumoren auch an der eigenen Parteibasis und die schlechten Umfragewerte für die Kanzlerin lassen Jürgen Hardt nicht kalt. "Es ist eine große Herausforderung, die den Bürgern viel abverlangt." Gleichzeitig warnt der CDU-Politiker davor, die Grenzen zu schließen. "Das ist schon physisch unmöglich, allein die Ankündigung würde neue Flüchtlingswellen auslösen", sagt Hardt. Das ungarische Beispiel zeige, dass Viktor Orbans Zaun nur ein "symbolisches Bauwerk" sei. Wirksame Lösungen seien nur auf europäischer Ebene gemeinsam mit der Türkei möglich. "Für mich ist auch die Türkei ein sicheres Herkunftsland." Die Festlegung dieses Status ermögliche beschleunigte Verfahren auch für türkische Asylbewerber.

Durch die Beschlüsse des Bundestags, die zum 1. November greifen, werde erreicht, dass "nur solche Menschen Aufnahme finden, die tatsächlich politisch verfolgt oder Bürgerkriegsflüchtlinge sind", ist Hardt überzeugt. "Wer keine Asylgründe hat oder aus sicherem Herkunftsland kommt, muss konsequent zurückgeführt werden." Eine gewaltsame Abschiebung sei in der Regel nicht nötig. "Wenn keine Leistungen mehr fließen, entfällt der materielle Anreiz." Zudem seien schon jetzt verkürzte Asyl-Verfahren möglich, bei denen vom Bewerber eingelegte Rechtsmittel nicht das Aufenthaltsrecht verlängern.

Die starke Belastung der drei bergischen Städte, die ohnehin in akuter Finanznot sind, müsse finanziell ausgeglichen werden. "Das Land muss die Kommunen glatt stellen", sagt Hardt. Das gelte insbesondere bei den Personalkosten. "Wir müssen in den kommenden Monaten auf allen Ebenen Personal ausbilden und einstellen." Weitere Möglichkeiten personeller Entlastung auch der derzeit tätigen Ehrenamtlichen sieht Hardt durch den Bundesfreiwilligendienst - und: "Wir müssen darüber nachdenken, ob nicht auch die Bundeswehr Amtshilfe leisten kann, denn das ist verfassungsrechtlich möglich."

Sein Amt als Transatlantischer Koordinator hat Hardt dazu verwendet, bei einem USA-Besuch seinen Gesprächspartnern die Dringlichkeit des Flüchtlingsproblems deutlich zu machen und die USA zu ermuntern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Quelle: RP
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