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Solingen
Kämmerer: Bund soll für Flüchtlinge ganz aufkommen

Solingen. Solingens Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) verlangt von der schwarz-roten Bundesregierung die Übernahme sämtlicher Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Von Martin Oberpriller

Er erwarte, dass die Folgen einer verfehlten internationalen Politik auf der Bundesebene geregelt würden, sagte Weeke gestern mit Blick auf die auch in der Klingenstadt weiter steigende Zahl von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern. "Zur Not muss sich Finanzminister Wolfgang Schäuble eben von seinem Ziel einer schwarzen Null verabschieden", forderte der Kämmerer im Gespräch mit unserer Redaktion.

Der Hintergrund: Bis Jahresende erwarten die Verantwortlichen auch für Solingen den Zuzug von mehreren tausend Flüchtlingen - ohne dass bislang abschließend geklärt wurde, wie die damit einhergehenden Kosten zwischen den verschiedenen Ebenen aufgeteilt werden. Für Ralf Weeke ist dies ein Unding. "Der Bund muss die Kosten komplett übernehmen", sagte der Kämmerer. Denn schließlich hätten weder das Land NRW, noch Kommunen wie Solingen die Flüchtlingskrise zu verantworten.

In diesem Zusammenhang lehnte der Stadtkämmerer die Benennung einer Obergrenze von Aufzunehmenden - auch für Solingen - ab. "Ich halte die Diskussion um solche Zahlen für müßig", sagte Ralf Weeke. Die Flüchtlinge kämen ohnehin nach Deutschland und Europa, was wiederum deutlich mache, dass die Bewältigung des Problems in den Aufgabenbereich der Bundesregierung falle.

"Der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise liegt bei der Bundespolitik und der internationalen Politik", betonte der Kämmerer. So gelte es, bereits in den Flüchtlingsunterkünften in Ländern wie etwa der Türkei für Bedingungen zu sorgen, die die Menschen dazu veranlassten, sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa zu machen. Immerhin, so Weeke, zeige die Flucht von Hundertausenden während der zurückliegenden Monate, dass es bei der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort auch seitens der deutschen Politik zu Versäumnissen gekommen sei.

Quelle: RP
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