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Solingen
Kämmerer klagt über hohe Rathaus-Miete

Solingen. Der DGB lud jetzt zum Streitgespräch über Public Private Partnership in den Clemenssaal ein. Für Kämmerer Ralf Weeke kein gutes Modell, wie er am Rathaus-Beispiel erläuterte. Das Vogelsang-Bad soll darum in Eigenregie betrieben werden. Von Fred Lothar Melchior

Ein Streitgespräch? Nicht wirklich: Zu ähnlich sind die Positionen von Kämmerer Ralf Weeke (SPD) und Journalist Dr. Werner Rügemer, wenn es um "PPP" geht. Public Private Partnership -Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren - bringen nur für eine Seite Vorteile, sind sich beide einig. Weeke: "Gemeinwohlorientierung und Gewinnanspruch eines Privaten lassen sich oft nicht in Einklang bringen. Die Risiken sind oft genug zu Lasten der öffentlichen Hand verteilt. Ich wäre bei PPP extrem vorsichtig." Kleinere und mittlere Kommunen seien bei dem Thema überfordert.

Der Kämmerer ist ein gebranntes Kind. "Beim Rathaus, mittlerweile Renditeobjekt eines Verbunds in Schleswig-Holstein, zahlen wir am Ende drauf", erläuterte Weeke am Donnerstagabend bei der DGB-Veranstaltung im Clemenssaal. Er ärgert sich über die hohe Miete. "Wir haben, Gott sei Dank, keine weiteren PPP-Projekte gemacht." Der Rathaus-Neubau sei zwar aus vielen Gründen richtig gewesen, aber Weeke hätte lieber selbst gebaut. "Es war falsch, das nicht in Eigenregie durchzuführen und selbst zu investieren." Die Kommunalaufsicht habe damals aber einer weiteren Verschuldung der Stadt nicht zugestimmt.

Jetzt geht es neben elf neuen Kindertagesstätten um Neubau oder Renovierung des Hallenbads Vogelsang. Solingen hat weiter kein Geld, aber die Zinsen sind extrem niedrig. Weeke glaubt, dass die Bezirksregierung dieses Mal anders entscheidet und Solingen die Überziehung der Kreditlinie erlaubt - auch wenn bekannt ist, dass ein Bad nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. In Düsseldorf habe man verstanden, "dass Solingen ein Bad braucht". Der Kämmerer erwartet, dass der Haushalt Anfang nächster Woche genehmigt wird. Denkbar sei auch eine Bürgeranleihe. "Gerade heute ist es völlig irrsinnig, auf die private Seite zu setzen", betonte Werner Rügemer. PPP, "eine Erfindung des Londoner Bankenzentrums", ziehe eine "Schleimspur des Scheiterns" hinter sich her - nicht nur bei Riesenprojekten wie der Londoner U-Bahn, der Elbphilharmonie in Hamburg und dem Toll-Collect-System für deutsche Autobahnen, sondern gerade auch im Bäderbereich. Für Verträge mit 30-jähriger Laufzeit ließen sich "nur Dumme und Kommunen einspannen."

Rügemer kritisierte unter anderem schöngerechnete Prognosen, hohe Beratungskosten und private Schiedsgerichte. "Kein einziges Projekt wird außerdem ausgewertet. Wie ist es gelaufen?" Alle Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof hätten die Unwirtschaftlichkeit von PPP-Projekten dokumentiert.

Die hochinteressante zweieinhalbstündige Veranstaltung hätte mehr als das Dutzend Besucher verdient gehabt - nicht nur in den Augen des Veranstalters. Prof. Dr. Jörg Becker vom DGB-Stadtverband vermisste vor allem Ratsmitglieder und Landtagsabgeordnete: "Das stinkt mir." Wie komplex das Thema ist, sei vielen nicht bewusst. Hans Peters etwa war von PPP überzeugt. Der frühere Chef der DGB-Region, der für die SPD im Rat saß, erinnerte sich an die Diskussionen um eine vierte Gesamtschule. Die Argumente für eine öffentlich-private Partnerschaft hätten überzeugend und einleuchtend geklungen. Weeke bestätigte: "Die damalige Meinung war: Wer das nicht macht, ist irgendwie doof." Ähnlich dachten viele Kämmerer beim Cross Border Leasing (in Solingen nicht vereinbart) und bei Spread Ladder Swaps. Auch an die Zinswette hat Weeke keine gute Erinnerung.

PPP will Weeke nur nutzen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt: "Ein richtiges Streitgespräch würden Sie bekommen, wenn Sie jemand aus einer Unternehmensberatung einladen. Es gibt mittlerweile einen ganzen Beratermarkt, der daran viel Geld verdient." Ein Berater aus München habe sich sogar noch "unaufgefordert" kurz vor der DGB-Veranstaltung angeboten.

Quelle: RP
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