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Solingen
Kein Spielraum für Gewerbesteuer-Senkung

Solingen. Die Gewerbesteuer sprudelt, Stadtkämmerer Ralf Weeke geht davon aus, dass am Jahresende wie geplant rund 99 Millionen Euro als Einnahme verbucht werden können. Von Uwe Vetter

Das weckt Begehrlichkeiten. So forderte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vor allem in NRW-Städten. Dafür sieht Weeke aber keinen Spielraum. Vielmehr verweist er darauf, dass die Entwicklung der Einkommens- und Umsatzsteuer in den kommenden Jahren nicht gut aussehe: "Wir müssen hier mit rund vier Millionen Euro jährlich weniger rechnen."

Der Kämmerer geht davon aus, dass bis zum Ende der Sommerferien nächste Woche auch der Haushalt 2017 eine Genehmigung von der Bezirksregierung erfahren wird. "Besondere Auflagen wird es wohl keine geben", sagt Weeke, wohl aber Hinweise auf die Risiken.

Ende 2014 konnten über die Gewerbesteuer - eine Haupteinnahmequelle der Stadt - rund 72,5 Millionen Euro eingenommen werden. Ein Jahr darauf wurden bereits 86,5 Millionen Euro verbucht, 2016 dann 93,2 Millionen Euro. Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt seit 2012 unverändert bei 475 Punkten. Die Nachbarstädte Wuppertal und Remscheid haben einen Hebesatz von 490. Die Krux ist allerdings: Je höher die Gewerbesteuereinnahmen, desto geringer sind grundsätzlich die Schlüsselzuweisungen des Landes. Hier kann der Kämmerer für dieses Jahr mit 67,1 Millionen Euro rechnen, für 2018 plant Ralf Weeke zunächst mit 72,3 Millionen Euro.

Durch die neue NRW-Landesregierung kann es aber noch Veränderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz geben. Berechnungen eines Arbeitskreises haben für Solingen aber gar nicht mal so schlechte Zahlen für 2018 ausgemacht. So könnten durchaus rund 79 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen fließen.

Aktuell bekommt Solingen im Rahmen des Stärkungspaktes noch 21,9 Millionen Euro im Jahr vom Land. 2021 soll diese Finanzspritze nicht mehr fließen, spätestens dann muss die Stadt den Haushaltsausgleich alleine stemmen. Schon 2018 wird von Solingen aber der Haushaltsausgleich erwartet. Weeke: "Das müssen und das werden wir auch schaffen."

Quelle: RP
 
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