Solingen Keine Facebook-Jagd auf Hundesteuer-Sünder
Solingen · Das Leichlinger Ordnungsamt sucht über Facebook nach Hundehaltern, die keine Steuer zahlen. In Solingen gibt es das nicht, wohl aber wird über das Internet nach Sexsteuer-Sündern gefahndet.
Es waren unerfreuliche Schreiben, die kürzlich bei einer Reihe von Leichlinger Hundebesitzern in die Briefkästen flatterten. Für die größte Empörung sorgte dabei weniger die darin enthaltene Aufforderung, die Hundesteuer zu entrichten, sondern vor allem der Weg, auf dem die Mitarbeiter des Ordnungsamtes an die Daten der Hundehalter gelangt waren: über eine geschlossene Facebook-Gruppe, in der die Namen der Teilnehmer sichtbar waren, und mit denen das Ordnungsamt abgleichen konnte, ob Hundesteuern gezahlt werden. Abgesehen davon, dass auch Bürger angeschrieben wurden, die gar keinen eigenen Hund haben, fühlte sich so mancher Hundebesitzer unter Generalverdacht gestellt - und von der Stadt ausspioniert.
In Solingen gibt es das nicht: "Eine systematische Facebook-Nutzung bei der Hundesteuer ist nicht der Fall", sagte Stadtsprecherin Sabine Rische gestern auf Nachfrage unserer Redaktion.
Allerdings: Das soziale Netzwerk, dessen Nutzung im Rathaus grundsätzlich auf allein dienstliche Belange beschränkt ist, wird von der Stadt verwendet, um "in bestimmten Situationen alle Quellen auszuschöpfen, die sich ergeben können". Eine Recherche in geschlossenen Gruppe gibt es laut Stadtsprecherin Sabine Rische dabei jedoch ausdrücklich nicht.
Dennoch nutzt die Stadt das Internet an einer anderen Front, um säumigen Steuerzahlern auf die Schliche zu kommen: "Bei Nachforschungen zur Sexsteuer kommen sowohl soziale Netzwerke wie Facebook, vor allem aber einschlägige Internetseiten zum Tragen", so Stadtsprecherin Rische. Seit 2011 muss sie von Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie Wohnungs- und Fahrzeugbesitzern gezahlt werden, die "Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" anbieten.
Die Internetsuche der Stadt Leichlingen wird nun an anderer Stelle noch diskutiert werden: Nach einer Anfrage der FDP-Fraktion, die wissen möchte, wie viele Städte in Nordrhein-Westfalen in sozialen Netzwerken wie Facebook systematisch nach Steuersündern suchen, wird sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen.
In Solingen sucht man indes auf dem herkömmlichen, gewissermaßen analogen Weg weiter nach Hundesteuer-Sündern: "Es gibt Ermittler, die im gesamten Stadtgebiet unterwegs sind und natürlich wissen, wo Hunde ausgeführt werden. Ihr erster Blick geht immer zur Hundemarke", so Sabine Rische. "Wenn keine Hundemarke zu sehen ist, müssen sich die Hundebesitzer darauf einstellen, auch mal angesprochen zu werden."
