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Solingen
Klausurtagung: BfS fordert bessere A 3-Anbindung

Solingen. Bis 2025 soll das Klinikum wieder in die Gewinnzone gelangen. Bis dahin soll ein von der Geschäftsleitung erarbeiteter Masterplan, der zusammen mit Arbeitnehmerschaft, Aufsichtsrat und Politik umzusetzen ist, zum Tragen kommen. Von Uwe Vetter

Diese Erwartung hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nach ihrer Haushaltsklausur. "Kurzfristige und hektische Maßnahmen lehnen wir als naiv und kontraproduktiv ab", erklären die Fraktionsvorsitzenden Jan Michael Lange und Heinz Bender mit Blick aufs Klinikum.

Begrüßt wird von der BfS die teilweise Aussetzung der Grundsteuererhöhung. Die soll 2018 nicht um 100, sondern "nur" um 75 Prozentpunkte erhöht werden. Ausreichend hält die Bürgergemeinschaft diesen Schritt gleichwohl nicht: "Wir fordern die Verwaltung auf, dass Mehreinnahmen ab zwei Millionen Euro verpflichtend und umgehend zu einer unterjährigen Senkung der Grundsteuer genutzt werden." Angesichts der günstigen Konjunkturprognosen sei dafür durchaus Spielraum vorhanden. Die BfS erwartet, dass die Verwaltung der Politik jedes Quartal entsprechendes Zahlenmaterial zwecks Überprüfung zur Verfügung stellt. Kategorisch abgelehnt wird von dem Verein eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Die BfS freut sich aber über die Entscheidung, dass das Heidebad mit zirka 330.000 Euro für die Zukunft fit gemacht werden soll und damit als Freibad und Freizeitmöglichkeit für die Solinger erhalten bleibt. Vorgeschlagen wird hier zusätzlich eine jährliche Rückstellung in Höhe von 100.000 Euro ab 2018. Das Geld soll die Bädergesellschaft bei Bedarf in die Lage versetzen, damit eventuelle Renovierungen oder Umbauten zu finanzieren.

Heinz Bender und Jan Michael Lange kündigen für die BfS zunächst "keine pauschalisierte und vorbehaltlose Zustimmung" für den Haushalt 2018 an. Vielmehr werde man nur zustimmen, "wenn eine deutliche Handschrift der BfS - im Sinne der Bürger unserer Stadt - erkennbar ist". Dazu gehört auch der Vorschlag, das Budget für Bürgerbeteiligungen um 40.000 auf 120.000 Euro zu erhöhen. Überdies ein Verkehrskonzept, das unter anderem eine bessere Anbindung Solingens an die A 3 durch die Erweiterung der Viehbachtalstraße vorsieht. Unterstützt werden von der BfS Überlegungen eines zusätzlichen Bahnhofes in Landwehr.

Quelle: RP
 
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