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Solingen
Klingenhalle: Mehrheit für freies Parken

Solingen: Klingenhalle: Mehrheit für freies Parken
Unterschriften gegen die Parkraumbewirtschaftung Weyersberg überreichten (v.l.) Sportbund-Chef Hartmut Lemmer, SBV-Vorstandsvorsitzender Ulrich Bimberg und Günter Klever, Vorsitzender der SBV-Bewohnerselbstverwaltung, an Oberbürgermeister Norbert Feith. FOTO: mak
Solingen. Die Politik spricht sich für die Freigabe des Parkplatzes vor der Klingenhalle aus. Oberbürgermeister Norbert Feith bekam 771 Unterschriften überreicht mit der Bitte, die Parkgebühren so schnell wie möglich zurückzunehmen. Von Uwe Vetter

Die Bewirtschaftung des Parkplatzes vor der Klingenhalle steht nach dem Willen von Politik und betroffenen Bürgern vor dem Aus: Gestern Mittag bekam Oberbürgermeister Norbert Feith 771 Unterschriften von Anwohnern, Sportlern und Schülern überreicht, verbunden mit einem "Appell an die Vernunft", die Parkgebühren am Weyersberg "so schnell wie möglich" zurückzunehmen. Zudem solle auf weitere Parkgebühren in umliegenden Straßen verzichtet werden.

Die Parkregelung, so die Begründung der Unterschriften-Initiative, bringe der Stadt nicht die erhofften Einnahmen - und für die Bürger nur Verluste: durch Abmeldungen bei den Jugendabteilungen der Vereine, Spannungen durch ausweichende Parker in der angrenzenden Siedlung des Spar- und Bauvereins Solingen (SBV), finanzielle Belastungen für Schüler und eine weitere Schwächung der City als Einzelhandelsstandort. Bewohner der SBV-Siedlung Weyersberg, Nachbarn in Privathäusern, die dort aktiven Sportvereine sowie Vertreter des Friedrich-List-Berufskollegs und des Technischen Berufskollegs hatten die Unterschriften gesammelt. "Wir wollen zurück zur alten Regelung", erklärte SBV-Vorstandsvorsitzender Ulrich Bimberg bei der Unterschriftenübergabe im Rathaus.

Und sie bekommen breite Unterstützung von der Politik: "Die Parkbewirtschaftung am Weyersberg wurde zwar mit großer Mehrheit beschlossen, aber selbst als gegengesteuert wurde mit besonderen Angeboten hat sie nichts gebracht", sagte Martin Bender (BfS) in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Selbstkritisch fügte er hinzu: "Das war eine Fehlentscheidung, wir nehmen das zurück."

Das sieht auch Manfred Krause (Grüne) so: "Die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen greifen nicht. Es liegt auf der Hand, dass die Bewirtschaftung rückgängig gemacht wird." Aus dem "parteipolitischen Gezänk" sollte die Korrektur aber herausgehalten werden, ergänzte Manfred Krause.

Das scheint zu gelingen, denn andere Parteien sprachen sich im Finanzaussschuss ebenfalls für die Rücknahme der Parkbewirtschaftung am Weyersberg aus. "Wir müssen bereit sein, das zu ändern", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich G. Müller. Jan Welzel, Fraktionschef der CDU, räumte ein: "Wir haben die geplanten Ziele nicht erreicht, deshalb müssen wir eine andere Entscheidung treffen, die am Montag im Planungsausschuss verdichtet werden soll."

Dort geht es um einen Antrag der BfS mit einer Empfehlung an den Stadtrat, die Parkraumbewirtschaftung Weyersberg zu beenden. Die SPD will am Mittwoch, 19 Uhr, im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung im Technischen Berufskolleg am Oligschläger Weg mit den Bürgern reden, "um sich abschließend eine Meinung zu bilden", sagte der Vorsitzende des Sportausschusses, Ernst Lauterjung. "Denn unabhängig von einer möglichen Freigabe des Parkplatzes Weyersberg kann es ja durchaus von Anwohnern Interesse an einer geregelten Parkraumordnung in diesem City-Bereich geben", ergänzte Lauterjung."

Hier hat Lauterjung die jüngst von der Verwaltung vorgelegten Pläne der Parkraumbewirtschaftung zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Kronprinzenstraßen im Blick. Um für Anwohner mehr Parkplätze zu schaffen, soll unter anderem eine großflächige Parkscheiben-Regelung umgesetzt werden.

Von daher plädierte Stadtkämmerer Ralf Weeke im Finanzausschuss dafür, die eventuelle Freigabe des Parkplatzes Weyersberg - "hier hat eine Abstimmung mit den Autoreifen stattgefunden" - mit dem Verwaltungsvorschlag des Anwohnerparkens zu kombinieren. Er weiß: "Allein die Freigabe des Weyersberg löst nicht alle Probleme." Unter anderem die Schüler der Berufskollegs hätten schon lange vorher in den umliegenden Straßen geparkt. Das unterstreicht Oberbürgermeister Feith und fügte hinzu, dass die Parkraumbewirtschaftung auch Teil der Haushaltskonsolidierung ist. "Wenn der Weyersberg herausgenommen wird, fließt auch weniger Geld in die Kasse."

Grundsätzlich ergänzte Feith: "Die Sache ist nicht einfach zu lösen."

Quelle: RP
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