Solingen Klinik-Betten gegen Zwei-Klassen-Medizin
Solingen · Partei Die Linke mit ungewöhnlicher Kunstaktion vor dem innerstädtischen Einkaufszentrum.
Der Anblick der in Schutzfolie eingepackten Krankenhausbetten vor dem Hofgarten dürfte gestern manch einem morgendlichen Einkäufer ein mulmiges Gefühl verschafft haben, schließlich verknüpft man ihn in der Regel mit großen Sorgen und Beschwerden. Mit der ungewöhnlichen Kunstaktion zog die Partei Die Linke trotz des regnerischen Wetters viele Passanten an ihren Stand in der Innenstadt. "Jeder hat schließlich einen Zugang zum Thema Gesundheitsversorgung", sagte die Höhscheider Bezirksvertreterin Alexandra Mehdi. Eine ältere Dame berichtete von den Qualen der Chemotherapie, ein Gast monierte die fehlende Zeit für wichtige Gespräche mit Ärzten und Pflegern im Krankenhaus und die Mutter von vier Kindern beklagte lange Wartezeiten beim Arzt.
Durch insgesamt 22 Städte Nordrhein-Westfalens tourt Kathrin Vogler, Sprecherin der Linken für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, derzeit mit den markanten Betten. An deren Kopfenden angebrachte Parkuhren sollen dabei auf die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems aufmerksam machen. Die wirtschaftliche Orientierung von Krankenhäusern machen die Linken für Personalmangel, untertarifliche Bezahlung von Beschäftigten und eine schlechtere Patientenversorgung mitverantwortlich.
Die Abrechnung von Klinikleistungen über Fallpauschalen setze zum Beispiel Anreize, auch medizinisch nicht notwendige Operationen durchzuführen, bemängelte Vogler. Einmal mehr warb die Linke an ihrem Stand für die Einführung der seit langem kontrovers diskutierten Bürgerversicherung, in die alle Bürger entsprechend ihres Einkommens, auch unter Hinzunahme von Kapitaleinkünften, einzahlen sollen.
Die Gesundheitspolitik des Bundes fand gestern auch Eingang in den Rat der Stadt Solingen: Die Fraktion der Grünen hatte, unterstützt von der Linken, eine kritische Resolution zum Krankenhausstrukturgesetz der Bundesregierung gefordert. Auch die im neuen Gesetzeswerk in Aussicht gestellten Finanzmittel reichten nicht aus, um dem Personalmangel zu begegnen, hieß es im Grünen-Antrag. Vielmehr beinhalte das Gesetz an anderer Stelle finanzielle Kürzungen, etwa durch die Forderung nach mehr Produktivität.
Für den Unmut der Linken sorgt auch das Finanzgebaren der Stadt Solingen, die vom Städtischen Klinikum an der Gotenstraße einen jährlichen Beitrag in Höhe von 500 000 Euro zur Konsolidierung des Haushaltes erhält. "Das könnte man auch als Missbrauch von Krankenkassenbeiträgen bezeichnen", sagte Linken-Ratsmitglied Professor Dr. Jörg Becker.
