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Solingen
Kommunalkonferenz erfolgreich für die Städte

Solingen. Als "gute Veranstaltung" bezeichnete Stadtkämmerer Ralf Weeke die achte Kommunalkonferenz des Städtebündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Berlin. Weeke vertrat hier die Klingenstadt.

Er hob insbesondere hervor, dass sich die kommunalpolitischen Sprecher der vier Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken dafür ausgesprochen haben, nach der Bundestagswahl eine Kommission bilden zu wollen, die sich mit den Hauptthemen Altschuldentilgung und Sozialkostenfinanzierung beschäftigt.

Die Städte des Aktionsbündnisses werten die Bildung dieser Kommission als Erfolg. "Steter Tropfen höhlt den Stein", sagte Ralf Weeke über die Zusage der Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken. Der Solinger Kämmerer hofft allerdings, dass in dieser Kommission nicht nur Vertreter des Bundes und der Länder sitzen werden, "sondern mindestens auch ein Vertreter des Aktionsbündnisses", sagte Ralf Weeke im Gespräch mit unserer Redaktion.

Beraten, verabschiedet und unterzeichnet wurde auf der Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin eine sogenannte Berliner Erklärung: "Die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss auch in meiner Stadt Mut zur Zukunft machen", heißt es darin.

(uwv)
 
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