| 00.00 Uhr

Solingen
Korruptionsverdacht erschüttert Stadt

Solingen: Korruptionsverdacht erschüttert Stadt
Am Montag durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei Räumlichkeiten des Ordnungsamtes an der Gasstraße in Höhscheid. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt. FOTO: Martin Kempner, Archiv
Solingen. Ein Beamter des Ordnungsamtes soll einem Security-Unternehmer Aufträge in städtischen Flüchtlingsheimen zugeschanzt haben. Büros und Wohnungen wurden durchsucht. Der Beamte ist suspendiert. Von Martin Oberpriller

Würden sich die Anschuldigungen bewahrheiten, wäre es einer der größten Skandale der zurückliegenden Jahrzehnte in Solingen. Ein leitender Mitarbeiter des Ordnungsamtes steht in dem Verdacht, über Jahre hinweg bestechlich gewesen zu sein. So soll der Mann, der schon lange bei der Stadtverwaltung arbeitet, einem befreundeten Wuppertaler Unternehmer aus der Sicherheitsbranche unter anderem Aufträge in städtischen Flüchtlingsunterkünften zugeschanzt sowie zudem bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Cafés und Gaststätten unerlaubt abkassiert haben.

Der betroffene Beamte wurde inzwischen vom Dienst suspendiert, teilte die Stadt Solingen gestern mit. Und darüber hinaus rückten bereits am Montag Kripobeamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu Razzien an verschiedenen Orten aus. So wurden sowohl Büros des städtischen Ordnungsamtes an der Gasstraße, als auch die Privatwohnungen beziehungsweise Geschäftsräume des in Verdacht stehenden Rathaus-Mitarbeiters sowie des Security-Unternehmers in Solingen und in Wuppertal durchsucht.

Offenbar hatte eine im Ordnungsamt vermisste Akte die Fahnder auf die Spur der beiden Verdächtigen geführt. Denn wie der zuständige Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert gestern auf Anfrage unserer Redaktion berichtete, war vor einigen Wochen die besagte Akte, die eine so genannte Gewerbeuntersagung gegen den Wuppertaler Unternehmer zum Gegenstand hatte, zunächst auf dem Schreibtisch des Beamten gelandet - und von dort aus verschwunden.

Dies erregte das Misstrauen von Kollegen des Mannes, die daraufhin den städtischen Revisionsdienst in der Sache einschalteten und so den sprichwörtlichen Stein ins Rollen brachten. Was folgte, waren über mehrere Wochen laufende Ermittlungen, in deren Verlauf sich die anfängliche Vermutung, irgendetwas könnte nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, mehr und mehr zu einem handfesten Verdacht verdichtete.

"So haben sich Anhaltspunkte ergeben, wonach der Beamte in einer geschäftlichen Beziehung zu dem Sicherheitsunternehmer stehen könnte", hieß es am Dienstag vonseiten der Staatsanwaltschaft. Beispielsweise sei zutage gekommen, dass der Stadtmitarbeiter Gesellschafter in einer Firma des Geschäftsmanns sei, sagte Oberstaatsanwalt Baumert. Und zudem hätten die Recherchen der Fahnder den Verdacht genährt, der Ordnungsamts-Bedienstete könnte im Zuge einer Insolvenz seines mutmaßlichen Komplizen im Jahr 2014 von diesem Vermögensteile übertragen bekommen haben.

Am Ende der Ermittlungen waren die Verdachtsmomente auf jeden Fall so umfangreich, dass die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht Wuppertal die Durchsuchungsanträge stellte. Bei den Razzien wurde dann umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. So beschlagnahmte die Kriminalpolizei unter anderem Geschäftsunterlagen sowie Computerdaten, die nun einer intensiven Auswertung unterzogen werden.

Die Stadt Solingen wollte sich zu den gegen ihren Beamten erhobenen Anschuldigungen gestern nicht dezidiert äußern. Das Rathaus teilte lediglich mit, bei einer internen Überprüfung seien zunächst genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten des Betroffenen aufgefallen. Und ein sich daraus ergebender Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat habe Oberbürgermeister Tim Kurzbach schließlich dazu veranlasst, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, "um eine unabhängige und neutrale Ermittlung zu ermöglichen".

Diese Untersuchungen werden noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Der betroffene leitende Ordnungsamts-Mitarbeiter bleibt bis zu einer Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe vom Dienst freigestellt.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Solingen: Korruptionsverdacht erschüttert Stadt


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.